Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1090, 1019
    Kein Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit infolge Vorteilswegfalls, wenn zwar der Hauptzweck für den Dienstbarkeitsberechtigten weggefallen ist, eine andere, durch die Dienstbarkeit ebenfalls geschützte Nutzung fortbesteht (auch durch einen mit dem Dienstbarkeitsberechtigten verbundenen Dritten)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prüfung des Erlöschens einer entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Erlöschen einer Dienstbarkeit wegen Vorteilswegfalls; Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Aufgabe nur eines Teils der durch sie begünstigten Nutzungsarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313; BGB § 1019; BGB § 1090 Abs. 2
    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 313, 1019, 1090 Abs. 2
    Fortbestehen beschränkter persönlicher Dienstbarkeit, wenn nicht sämtliche Nutzungsarten aufgegeben werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    b) Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung der Eintragung der Grunddienstbarkeit durch das Berufungsgericht, die in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 21; Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374), nicht zu beanstanden.
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    Denn der (Fort-)Bestand eines Vorteils ist Voraussetzung für die wirksame Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (dazu Senat, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374 Rn. 11 mwN) und nach § 1093 Abs. 1 BGB auch für die wirksame Begründung eines dinglichen Wohnungsrechts.
  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und

    ff) Da Wortlaut und Sinn den Umfang der Grunddienstbarkeit eindeutig bestimmen, ist für eine Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung (vgl. etwa Senat, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374, 375; Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 29/87, NJW-RR 1988, 1229, 1230) kein Raum.
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

    Allein der Rückbau führt zum Erlöschen der bestehenden Dienstbarkeit, weil das mit ihrer Bestellung verfolgte Interesse endgültig entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08 - MittBayNotK 2009, 374).
  • LG Düsseldorf, 14.03.2017 - 7 O 103/16

    Feststellungsklage betreffend das Bestehen einer Grunddienstbarkeit; Ermittlung

    Umstände, die außerhalb dieser Urkunde liegen, dürfen hiernach zur Ermittlung von Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (BGH NJOZ 2009, 1585, 1587 m.w.N.).

    Zu den allgemeine erkennbaren Umständen außerhalb des Grundbuchs gehören aber die Verhältnisse der beiden Grundstücke, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks, sowie die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit (BGH NJOZ 2009, 1585, 1587; BGH NJW 1976, 417, 418; Mohr aaO, § 1018 Rn. 19).

  • BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für

    Voraussetzung dafür ist indes, dass das Interesse an einer gewerblichen Nutzung des dazu eingeräumten Erbbaurechts endgültig entfallen ist (Senat, Urteile vom 7. Dezember 1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025, vom 24. Juni 1983 - V ZR 167/82, NJW 1984, 924, vom 15. Januar 1999 - V ZR 163/96, VIZ 1999, 225, 226 f., vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123, 3124 und vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374 jeweils zum Vorteilswegfall nach §§ 1018, 1090 BGB).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2015 - 1 U 246/12

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt dann, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist, etwa weil sämtliche durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind (BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08 - juris, Rn. 11).

    Ein solcher Sicherungszweck ergibt sich nicht aus dem Inhalt der Grundbucheintragung, auf welche wegen der Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit vorrangig abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08 - Rn. 13, juris).

  • VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2065

    Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen

    Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird gegenstandslos, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist, etwa weil sämtliche durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind (vgl. BGH, U.v. 6.2.2009, Az: V ZR 139/08 - juris RdNr. 11).
  • OLG München, 07.11.2012 - 20 U 2258/12

    Geltendmachung eines Wegerechts: Gutgläubiger Erwerb eines im Grundbuch

    Eine Anpassung dieser Abrede gemäß § 313 BGB ist schon deshalb nicht möglich (BGH, Urt. v. 06.09.2009, Az. V ZR 139/08 Rn. 10).
  • LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 7 O 302/15
    Schließlich ergibt sich auch keine anderweitige rechtliche Beurteilung aus der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Verhandlungstermin überreichten Liste mit Fundstellen zu verschiedenen Entscheidungen des BGH (BGH NZM 2006, 820; BGH NJW 2000, 2996; BGH NVwZ 1990, 192; BGH DNotZ 1989, 565; BGH NJOZ 2009, 1585).
  • AG Schleiden/Eifel, 14.11.2017 - 9 C 29/16

    Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts (hier: Hofeinfahrt) aus dem Grundbuch

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