Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2009 - V ZR 26/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4890
BGH, 06.02.2009 - V ZR 26/08 (https://dejure.org/2009,4890)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2009 - V ZR 26/08 (https://dejure.org/2009,4890)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - V ZR 26/08 (https://dejure.org/2009,4890)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Berufung im Falle eines fehlenden Hinweises auf eine von der Vorinstanz abweichenden vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Rechtsansicht; Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzanspruches aufgrund einer Forderung einer Ablösesumme für Erschließungsmaßnahmen ohne Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 412



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche (BGH Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07 - NJW-RR 2008, 824 Rn. 21; vgl. auch BGH Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 - NVwZ 2010, 531 Rn. 38 und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08 - NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30).
  • BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen

    Hierzu zählen auch gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Tz. 19; Urt. v. 6.2.2009 - V ZR 26/08, NVwZ-RR 2009, 412 Tz. 30).
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

    Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im

    Deshalb gilt § 196 BGB nicht nur für die wechselseitigen Primäransprüche aus einem Vertrag, der eine Verfügung über ein Grundstück zum Gegenstand hat (dazu: Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 196 Rn. 6), sondern auch für die Sekundäransprüche und für die wechselseitigen Bereicherungsansprüche bei Nichtigkeit eines solchen Vertrags (Senat, Urteile vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 20 f. und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08, NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30).
  • OLG Hamm, 18.07.2013 - 22 U 11/13

    Ansprüche des Käufers eines von einer städtischen Erschließungsgesellschaft

    Zwar soll § 139 BGB unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs abweichender Regelungen etwa dann unanwendbar sein mit der Folge einer Weitergeltung des Vertrages im Übrigen, wenn unzulässige Erschließungsabreden getroffen worden sind, die gegen § 129 BauGB (Kostenbeteiligung der Gemeinde) verstoßen (vgl. Palandt-Ellenberger, 72. Aufl., BGB, § 139 Rn. 18 unter Hinweis auf BGHZ 65, 370; Gesamtnichtigkeit dagegen im Fall einer unwirksamen Erschließungsbeitragssatzung, vgl. BGH NVwZ-RR 2009, 412).
  • VG Magdeburg, 17.03.2010 - 9 A 205/09

    Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung eines Vertrages; Zuwendungsfinanzierte

    Bei einer wie hier rechtlich bestehenden (Entgelt-)Verpflichtung des Klägers kann es unentschieden bleiben, ob die Beigeladene zu Recht davon ausgegangen ist, dass sie den Eigentümern der Grundstücke in den Gewerbegebieten I und II (Beitragsschuldner i. S. v. § 6 Abs. 3 Vertrag) aus den mit ihnen geschlossenen Kaufverträgen deshalb etwas schulde, weil sie in den jeweiligen Kaufverträgen zugesichert hat, die Grundstücke seien voll erschlossen/erschließungs- bzw. anschlussbeitragsfrei (vgl. zu Fragen der Verjährung BGH, U. v. 06.02.2009, V ZR 26/08, zitiert nach juris).
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