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   BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12   

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https://dejure.org/2013,1616
BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12 (https://dejure.org/2013,1616)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZR 70/12 (https://dejure.org/2013,1616)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZR 70/12 (https://dejure.org/2013,1616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des OLG Düsseldorf gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH rechtskräftig

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arglistige Täuschung - Die Gewerbeauskunftszentrale kann es nicht lassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück - Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung / Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

Besprechungen u.ä. (3)

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistige Täuschung - Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf rechtskräftig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11

    Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens

    Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12
    OLG Düsseldorf - Az. I-20 U 100/11 vom 14.02.2012;.
  • LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12

    Bestehen eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in ein

    Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst.
  • LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

    Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

    Die zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Versendung der Angebotsformulare ergangene und eine Wettbewerbswidrigkeit bejahende Rechtsprechung des LG Düsseldorf v. 15.04.2011 38 O 148/10 (Berufung zurückgewiesen vom OLG Düsseldorf durch Urteil v. 14.02.2012 I-20 U 100/11, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen vom BGH durch Beschluss v. 06.02.2013 - I ZR 70/12-) war hingegen für die Frage der Rechtswirksamkeit der Forderungen irrelevant, weil die Wettbewerbswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit der Forderungen führte.
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