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   BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12   

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https://dejure.org/2013,970
BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12 (https://dejure.org/2013,970)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - IV ZR 230/12 (https://dejure.org/2013,970)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - IV ZR 230/12 (https://dejure.org/2013,970)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 271 Abs. 1, § 506 Abs. 1, § 494 Abs. 2 Satz 2, § 499 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Januar 2002; VerbrKG § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 2; VVG §§ 9, 35 a. F.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 499 Abs. 1, 506 Abs. 1, 271 Abs. 1, 494 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 9, 35 VVG; §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 1 Abs. 1 VerbrKG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 271 Abs 1 BGB, § 494 Abs 2 S 2 BGB, § 499 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 506 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 VerbrKrG
    Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien als Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kreditgewährung durch vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien als Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterjährige Zahlungsweise ist keine Kreditgewährung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Versicherungsprämie, monatliche Zahlung der - Kreditgewährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ratenzahlungszuschläge sind kein entgeltlicher Zahlungsaufschub

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Die Zahlung von Versicherungsprämien in Teilbeträgen mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung.

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ratenzahlungszuschläge sind kein entgeltlicher Zahlungsaufschub -

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ratenweise gezahlter Jahresbeitrag einer Lebensversicherung ist kein Darlehn // Z.B. monatlich entrichtete Versicherungsprämien sind nicht gleichzusetzen mit Teilrückzahlungen eines Kredits

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 506, 271, 494 Abs. 2 Satz 2 a. F.; VerbrKrG §§ 1, 6; VVG a. F. §§ 9, 35
    Keine Kreditgewährung durch vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Entgeltlicher Zahlungsaufschub; unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien; Angabe des effektiven Jahreszinses

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2013, Az.: IV ZR 230/12 (Ratenzahlungszuschläge sind kein entgeltlicher Zahlungsaufschub)" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2013, 150 - 153.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 150
  • NJW 2013, 2195
  • ZIP 2013, 368
  • MDR 2013, 341
  • NJ 2013, 300
  • VersR 2013, 341
  • WM 2013, 358
  • JR 2014, 397
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    cc) Gemäß § 271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3) und deshalb grundsätzlich auch bei periodisch wiederkehrenden Leistungspflichten anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150 Rn. 17; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. 2014, § 271 Rn. 27), ist eine Leistung sofort fällig, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch den Umständen zu entnehmen ist.
  • OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

    Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

    Ein Rückgewähranspruch des Klägers nach §§ 495, 355 BGB a. F. in Hinblick auf den Widerruf kommt nicht in Betracht, und zwar schon deshalb, weil der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12, VersR 2013, 341, entschieden hat, dass es sich bei einer vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a. F. handelt, und diese Rechtsprechung inzwischen mehrfach bestätigt hat (z. B. BGH, Urteil vom 25.02.2015, Az. IV ZR 171/12).
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen zutreffend entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs darstellt (VersR 2013, 341).
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