Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1067
BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GOOD NEWS II

    § 4 Nr 11 UWG, § 10 PresseG BW
    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • kanzlei.biz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPresseG BW § 10; UWG § 4 Nr. 11
    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOOD NEWS II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gesponserte redaktionelle Presseveröffentlichungen müssen weiterhin als Anzeige gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Zeitungen muss weiterhin als Anzeige gekennzeichnet sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ich würde gerne das Wort Selbstanzeige unterbringen, schaffe es aber nicht sinnvoll

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich mit dem Begriff "Anzeige” gekennzeichnet sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anzeigen müssen Anzeigen heißen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Sponsored by" genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet werden - "sponsored by" reicht nicht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zu bezahlten redaktionellen Artikeln: "Sponsored by” reicht nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Sponsored by" reicht nicht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge sind mit dem Wort "Anzeige" kenntlich zu machen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trennung von Werbung und Redaktion - "Anzeige" statt "sponsored by"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das LPresseG BW durch von Sponsoren finanzierte Beiträge in einem Anzeigenblatt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    GOOD NEWS II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • angster.net (Kurzinformation)

    "Sponsoring” redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff "Anzeige” zu kennzeichnen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Presse- und Wettbewerbsrecht - Zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrags

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Pressebeiträge sind als "Anzeige" zu kennzeichnen - "sponsored by ..." reicht nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Gesponsorter Presseartikel muss als "Anzeige" gekennzeichnet werden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige muss zwingend auch als Anzeige gekennzeichnet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige muss auch als Anzeige gekennzeichnet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Sponsored-By-Hinweis genügt nicht und begründet irreführende Werbung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Schlechte Nachrichten für Good News

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Getarnte Werbung in Presseveröffentlichungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
    Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Zeitungsbeitrags mit dem Begriff "Anzeige" ("Good News II")

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1040
  • GRUR 2014, 879
  • MIR 2014, Dok. 086
  • K&R 2014, 589
  • ZUM 2014, 795
  • afp 2014, 441
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17

    Influencer Marketing

    Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für "Sponsored by" BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 - GOOD NEWS II; für "#ad" in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).
  • LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14

    Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung

    Wie der BGH in seiner Entscheidung "Good-News" 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis "Sponsored by" zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können.
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • LG Hannover, 08.03.2017 - 23 O 5/17

    Wettbewerbsverstoß: Erkennbarkeit von Werbung im Internet

    Der sich daraus ergebende Hinweis auf den englischsprachigen Begriff "advertisement" sei keinesfalls ausreichend, um den Werbecharakter zu verdeutlichen, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf den Hinweis "sponsored by" bereits entschieden habe (Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11-GOOD NEWS II).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Anzeigenblatt dann nicht der Fall, wenn zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge, der Hinweis "Sponsored by" verwendet wird, weil diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, diesen nicht verstehen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GOOD NEWS II, juris Rn. 29).

    Insoweit weist der Verfügungskläger zwar zutreffend darauf hin, dass das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen grundsätzlich verletzt wird, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, a. a. O., Rn. 30).

  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Wettbewerbsrechtlich werden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch geschäftliche Handlungen (natürlicher oder juristischer) Personen zugunsten eines fremden Unternehmens erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11, MDR 2014, 1040, juris Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

    Der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG und liegt insoweit außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (BGH GRUR 2014, 879 Rn. 13 [BGH 06.02.2014 - I ZR 2/11] - GOOD NEWS II).
  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Der weit zu verstehende Begriff der Werbung erfasst jede Art von Werbung, außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung also auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens (BGH, U.v. 6.2.2014 - I ZR 2/11 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das

    Der weit zu verstehende Begriff der Werbung erfasst jede Art von Werbung, außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung also auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens (BGH, U.v. 6.2.2014 - I ZR 2/11 - juris Rn. 13).
  • OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15

    Wettbewerbswidrigkeit als redaktionell aufgemachter Beitrag veröffentlichter

    Dass von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch geschäftliche Handlungen zur Förderung des Wettbewerbs fremder Unternehmen erfasst werden, ist nicht zu beanstanden, da es dem nationalen UWG -Gesetzgeber offen steht, außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie liegende geschäftliche Handlungen zu erfassen (vgl. BGH GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II; Koch FS Köhler 2014, S. 359, 367).
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