Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG § 72; BGB § 242

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ist ein lediglich dokumentierender Film keine persönliche geistige Schöpfung, so ist doch die Sammlung aus einzelnen Lichtbildern urheberrechtlich geschützt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zum Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern liegt vor - Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach § 72 UrhG umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz dokumentarischer Filmaufnahmen

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2014)

    Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fluchtversuch aus der DDR - und das Urheberrecht am Film

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutz der einzelnen Bilder eines Films - der Fall Peter Fechter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch - Urheber kann Filmausstrahlung auch nach 48 Jahren verbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Peter Fechter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • angster.net (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht umfasst die Verwertung von Einzelbildern in Form eines Films

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Urheberrecht - Peter Fechter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an einer Filmaufnahme

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuches aus der DDR

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne "Schöpfungshöhe"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films

  • luther-services.com PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtliche Abwehransprüche unterliegen grundsätzlich nicht der Verwirkung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Peter Fechter

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: 1 ZR 86/12 (Rechtsfolgen der Verwirkung im Urheberrecht - Peters Fechter)" von RA Prof. Dr. Mathias Schwarz, original erschienen in: NJW 2014, 1888 - 1893.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Peter Fechter - Das Ende der Verwirkung im Immaterialgüterrecht? - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig; Frank Schwalb; beide Frankfurt/M., original erschienen in: WRP 2014, 669 - 674.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1888
  • MDR 2014, 554
  • GRUR 2014, 363
  • MIR 2014, Dok. 036
  • K&R 2014, 341
  • ZUM 2014, 401
  • afp 2014, 272



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13  

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).

    Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 93); die Regelverjährung von drei Jahren muss den Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, Rn. 13; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, Rn. 50).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Im Übrigen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch, dessen Verwirkung in Rede steht, unterschiedliche Anforderungen zu stellen (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 222 f. und vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, NJW 2014, 1888 Rn. 46).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Danach ist ein Recht verwirkt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Berechtigten über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (siehe BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, juris Rn. 38, NJW 2014, 1888; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher- Darlehensverträgen auch im Hinblick auf ein mögliches anderweitiges Verständnis der Anforderungen an das Umstandsmoment in Konstellationen anderer Vertrags- oder sonstiger Rechtsverhältnisse keine Herbeiführung einer Entscheidung des Gro- ßen Senats für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof nach § 132 GVG bedarf (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614), da nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach in Rede stehendem Recht oder Anspruch unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 150/98, juris Rn. 48, BGHZ 146, 217; Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, juris Rn. 50, NJW 2014, 1888; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15  

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

    Das Oberlandesgericht hat die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin aber nicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung wegen illoyaler Verspätung der Rechtsausübung gestützt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter), sondern eine Treuwidrigkeit darin gesehen, dass die Klägerin gegenüber den vom Verband BITKOM vertretenen Unternehmen einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, für die Vergangenheit nicht Vergütungsforderungen in Bezug auf PCs mit eingebauten Festplatten ausgesetzt zu sein.

    Bei dieser Sachlage wirkte das vertrauensbegründende Verhalten nur bis zu einer gegenteiligen Mitteilung der Klägerin fort (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 25 = WRP 2008, 794 - ACERBON; BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 49 - Peter Fechter).

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16  

    Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein

    Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (vgl. Grüneberg, ebda.); die Regelverjährung von drei Jahren muss dem Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09 - NJW 2011, 212, 213, Rn. 22; Urteil vom 29.01.2013 - EnZR 16/12 - BeckRS 2013, 03632, Rn. 13; Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 - juris Rn. 50).
  • LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16  

    Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (vgl. Grüneberg, ebda.); die Regelverjährung von drei Jahren muss dem Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09 - NJW 2011, 212, 213, Rn. 22; Urteil vom 29.01.2013 - EnZR 16/12 - BeckRS 2013, 03632, Rn. 13; Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 - juris Rn. 50).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15  

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

    a) Allerdings ist fraglich, ob - wie vom Oberlandesgericht angenommen - im Streitfall die Voraussetzungen einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (Verwirkung) vorliegen, nach denen ein Recht verwirkt ist, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 42 = WRP 2015, 972 - Motorradteile).

    Dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).

    Bei dieser Sachlage wirkte das vertrauensbegründende Verhalten nur bis zu einer gegenteiligen Mitteilung der Klägerin fort (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 25 = WRP 2008, 794 - ACERBON; BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 49 - Peter Fechter).

  • LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14  

    Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler

    Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).

    Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13  

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

    Zu guter Letzt entspricht es der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2014, 363 - Peter Fechter), dass sich vor Ablauf der Verjährungsfrist die Annahme einer Verwirkung regelmäßig verbietet, weil dem Gläubiger die durch die Regelverjährung von Gesetzes wegen vorgegebene Zeitspanne verbleiben soll, um die Anspruchslage zu prüfen und seine Entscheidung für oder gegen eine Anspruchsverfolgung zu treffen.
  • OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2180/13  

    Kündigung eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Annahme der Verwirkung

  • LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15  

    Bestehen urheberrechtlicher Bedenken gegen die Nutzung eines Lichtbildes vom

  • OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer

  • LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16  

    Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16  

    Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15  

    Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

  • OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14  

    Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

  • LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15  

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15  

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des

  • LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15  

    Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12  

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14  
  • LG Köln, 11.02.2014 - 14 O 613/12  

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes bei Fehlen von korrekturbedürftigen

  • VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132  

    Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung

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