BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13

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BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13 (https://dejure.org/2014,2970)

BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - VII ZB 37/13 (https://dejure.org/2014,2970)

BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - VII ZB 37/13 (https://dejure.org/2014,2970)

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Volltextveröffentlichungen (12)

lexetius.com
ZPO § 758a Abs. 6; ZVFV §§ 1, 3; AO § 287
IWW
openjur.de

bundesgerichtshof.de
rechtsprechung-im-internet.de
§ 758a Abs 6 ZPO, § 1 ZVFV, § 3 ZVFV, § 287 Abs 4 AO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
JLaw (App) | www.prinz.law
Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Keine Geltung des Formularzwangs für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 287 Abs. 4; ZPO § 91a Abs. 1 S. 2
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
datenbank.nwb.de
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - aber nicht fürs Finanzamt

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Titel aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

MDR 2014, 496
WM 2014, 568
Rpfleger 2014, 389

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Wird zitiert von ... (2)

BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13
Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer …
Ein Antrag der Finanzverwaltung ist - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 37/13 entschieden hat -, nicht bereits deshalb unzulässig, weil diese sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der ZVFV bedient hat.
LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 5 T 4987/16
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, …
(1) Auch für auf Grund von § 287 AO erlassene Durchsuchungsanordnungen ist das Verfahrensrecht der ZPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss v. 06.02.14, Az. VII ZB 37/13, Rn. 7).