Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2970
BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13 (https://dejure.org/2014,2970)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - VII ZB 37/13 (https://dejure.org/2014,2970)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - VII ZB 37/13 (https://dejure.org/2014,2970)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 758a Abs 6 ZPO, § 1 ZVFV, § 3 ZVFV, § 287 Abs 4 AO
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Geltung des Formularzwangs für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 287 Abs. 4; ZPO § 91a Abs. 1 S. 2
    Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - aber nicht fürs Finanzamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 496
  • WM 2014, 568
  • Rpfleger 2014, 389
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13

    Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer

    Ein Antrag der Finanzverwaltung ist - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 37/13 entschieden hat -, nicht bereits deshalb unzulässig, weil diese sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der ZVFV bedient hat.
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 5 T 4987/16

    Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung,

    (1) Auch für auf Grund von § 287 AO erlassene Durchsuchungsanordnungen ist das Verfahrensrecht der ZPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss v. 06.02.14, Az. VII ZB 37/13, Rn. 7).
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