Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 257c StPO; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
    Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein tauglicher Gegenstand einer Verständigung; weiterhin kein Strafcharakter der Einziehung von Taterträgen nach Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung; faires Verfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verständigung auch in Bezug auf Bewährungsauflagen)

  • IWW

    § 73c StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 257c StPO, § 64 StGB, § 257c Abs. 3 StPO, §§ 73, 73a StGB, §§ 73 bis 73c StGB, § 257c Abs. 2 StPO, §§ 442, 430 StPO, § 421 StPO, § 459g Abs. 5 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 StGB, §§ 73 ff StGB

  • Jurion

    Rüge der Verletzung der Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten; Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verständigung und den mit dem angefochtenen Urteil erkannten Rechtsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 257c
    Rüge der Verletzung der Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten; Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verständigung und den mit dem angefochtenen Urteil erkannten Rechtsfolgen

  • datenbank.nwb.de

    Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Zwingendes Recht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensabschöpfung - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verständigung im Strafverfahren - und die Einziehung von Taterträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 366



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

    Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der

    aa) Bei einer vermögensabschöpfenden Anordnung gemäß §§ 73 ff. StGB a.F. handelt es sich um eine Maßnahme eigener Art ohne Strafcharakter (vgl. zur bisherigen Rechtslage BVerfGE 110, 1; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az.: 5 StR 600/17 - juris m.w.N.; NStZ-RR 2017, 342; Urteil vom 18. Juli 2013, Az.: 4 StR 100/13, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 7; Urteil vom 1. März 1995, Az. 2 StR 691/94, BGHR StGB § 73d Strafzumessung 1; a.A. u.a. Fischer § 73 Rn. 5 m.w.N. zur Literaturmeinung; differenzierend Gebauer, ZRP 2016, 101; Saliger, ZStW 2017, 995).

    Die Vermögensabschöpfung verfolgt präventive, nicht repressive Zwecke (vgl. BVerfGE 110, 1; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az.: 5 StR 600/17 - juris; BGHSt 47, 369).

    Trotz umfassender Neuregelung und Veränderung von Begrifflichkeiten ist der Rechtscharakter vermögensabschöpfender Anordnungen unverändert geblieben (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 47, 48, 55 zum "quasi-kondiktionellen Charakter der Vermögensabschöpfung"; hierzu auch BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az.: 5 StR 600/17 - juris; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2018, Az.: III-1 RVs 274/17; abweichend insoweit mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK LG Kaiserslautern in wistra 2018, 94).

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat ihren Rechtscharakter unberührt gelassen, so dass auch die mit einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73, 73c StGB nF verbundene Vermögenseinbuße keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17 mwN).
  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Anordnung der

    cc) Der in Art. 316h Satz 1 EGStGB normierte Ausschluss von § 2 Abs. 5 StGB verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK), weil die vom Landgericht angeordnete Einziehung des Wertes des Tatertrages nach §§ 73, 73c StGB keinen Strafcharakter hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400).
  • OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18

    Hinweispflicht, Einziehung, ausdrücklicher Hinweis

    Es besteht kein An lass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, die aus der Rechtsnatur des Instituts abgeleitet hat, dass die mit dessen Anwendung verbundene Vermögenseinbuße regelmäßig keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, 5 StR 600/17 v. 06.02.2018, Rn. 14, juris m.w.N.).
  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 624/17

    Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von

    Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat ihren Rechtscharakter unberührt gelassen, so dass auch die mit einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73, 73c StGB nF verbundene Vermögenseinbuße keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17 mwN).
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