Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben

  • Jurion
  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf gestattet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wer liebt, der schiebt! - Bildberichterstattung über Altbundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina beim Supermarkteinkauf rechtmäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Altbundespräsident im Supermarkt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Illustrierte "People" durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf in dem Beitrag "Liebes-Comeback" veröffentlichen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff abgewiesen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wulff-Bilder beim Einkaufen erlaubt: Noch immer eine Person des öffentlichen Interesses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung von Bildern des Altbundespräsidenten Wulff bei Supermarkteinkauf gestattet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Liebes-Comeback" - Wulff contra Regenbogenpresse: Ex-Bundespräsident klagt gegen die Publikation von Bildern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wulff gegen Bauer Verlag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassungsklage von Bundespräsident a.D. Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Bildern eines Supermarkteinkaufs

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ex-Präsident Wulff verklagt Bauer Verlag wegen privater Fotos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassungsklage von Christian Wulff wegen Bildberichterstattung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; §§ 22, 23 KUG
    Kein Anspruch auf Löschung von Bildern beim Supermarkteinkauf - Christian Wulff

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 472
  • GRUR 2018, 549
  • VersR 2018, 554
  • K&R 2018, 323



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17  
    In Anlehnung an die Entscheidung des BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17 (Wulff) sei allein die Sozialsphäre betroffen.

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

    Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. m.w.N.).

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 15 m.w.N.).

    Auch der BGH hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich eher gerechtfertigt sein kann (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 19 m.w.N.) Stets abwägungsrelevant ist zuletzt die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH, a.a.O., Tz. 20 m.w.N.).

    (a) Soweit der Beklagtenvertreter im Termin argumentiert hat, dass eine Art "Selbstöffnung" für die Rolle "als fürsorgender Vater" erfolgt sei, die nicht nur eine Wortberichterstattung, sondern auch eine Bildberichterstattung rechtfertige, ist zwar richtig, dass eine sog. Selbstöffnung u.U. auch im Bereich der Bildnisveröffentlichung schädlich sein kann (vgl. dazu Wandtke/Bullinger/ Fricke , UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32 m.w.N.; verneint im Einzelfall bei Senat v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, NJW 2016, 818; siehe allgemein zu diesem Aspekt jetzt auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 27).

    Eine Verifizierung" der - zudem im Berichterstattungszeitpunkt bereits vor Monaten direkt nach der Trennung abgegebenen und daher nicht mehr besonders "aktuellen" (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) - Presseerklärung liegt darin nicht.

    Wegen des Kontextbezuges wäre die Presse auch schwerlich gehalten, auf kontextneutrale Fotos auszuweichen (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 26).

    (1) Zwar ist nach der jüngsten Rspr. des BGH (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) lediglich die Sozialsphäre betroffen, wenn Fotos im öffentlichen Raum entstehen und ausschließlich auf Wahrnehmungen beruhen, die typischerweise durch die Öffentlichkeit des Orts ermöglicht wurden und keine indiskrete Beobachtung im Einzelnen voraussetzen.

    Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland; BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

    Die Grenze der zulässigen Berichterstattung über das Alltagsleben prominenter Personen wird maßgeblich vom Informationswert der Berichterstattung und der Schutzwürdigkeit in jedem konkreten Einzelfall bestimmt: Daher kann insbesondere bei Politikern - hier vor allem wegen der "watchdog"-Funktion der Presse - eine Bebilderung mit Vorgängen aus dem Alltagsleben zumindest bei einem Zusammenhang mit dem Amt und/oder politisch relevanten Vorgängen eher hinzunehmen sein (vgl. jetzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 sowie zuvor BGH. v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, GRUR 2017, 302 - Wowereit; v. 24.06.2008 - VI ZR 156/06, GRUR 2008, 1017- Einkaufsbummel nach Abwahl).

    Zwar ist auch bei kleineren Sportereignissen die Anwesenheit von (Presse-)Fotografen nicht auszuschließen und seit Verbreitung der Handykameras ohnehin fast immer und überall jedenfalls theoretisch mit Aufnahmen zu rechnen, doch kommt es vorliegend entscheidend darauf an, dass der Kläger als einfacher Zuschauer und Begleiter seiner an Krücken gehenden Tochter in diesem Moment der Entspannung außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags - anders etwa als bei einem die Pflichten des Alltags gerade erfüllenden Wocheneinkauf (dazu BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) - nicht damit rechnen musste, damit sogleich an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden (vgl. allg. zu solchen Privatheitserwartungen auch Senat v. 07.01.2014 - 15 U 86/13, NJW-RR 2014, 1069, 1070; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.).

    Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können - wie hier - in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28).

    (3) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Privatheitserwartung des Klägers u.U. weniger schutzwürdig gewesen wäre, wenn sie in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Pressemitteilung gestanden hätte (vgl. zu diesem Aspekt erneut BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) und/oder der Kläger das Interesse an seinen Besuch sonst besonders "angefeuert" hätte, weil dazu nichts feststellbar ist.

    Daher spielt der Aspekt bei der Abwägung keine Rolle, zumal auch keine sonstigen besonderen Belästigungen mit der Anfertigung der Fotos verbunden waren (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 33).

    Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - gerade auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 - und im Übrigen auf den Einzelfallumständen und der konkreten Bildberichterstattung in ihrem Kontext beruht.

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16  

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Daher ist auch bei einer aus abgetretenem Recht durch den Sachverständigen oder eine Verrechnungsstelle geltend gemachten Forderung im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten und nicht des Sachverständigen abzustellen (BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/17, zit. nach juris, Rz. 14; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 6 f. und 13 f.; LG Köln, Urteil vom 11.10.2017 - 11 S 399/16, zit. nach juris, Rz. 5).
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