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   BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17   

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https://dejure.org/2019,5761
BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17 (https://dejure.org/2019,5761)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2019 - VII ZB 78/17 (https://dejure.org/2019,5761)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - VII ZB 78/17 (https://dejure.org/2019,5761)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § ... 66 Abs. 5 GmbHG, §§ 145, 146 HGB, §§ 86, 246 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 164 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 86 ZPO, § 49 Abs. 1 HGB, § 52 Abs. 3 HGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB, §§ 239, 246 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 86; HGB §§ 49 Abs. 1, 52 Abs. 3; GmbHG § 35 Abs. 2 S. 1
    Fortbestand der Prozessvollmacht bei Verlust der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat; entsprechende Geltung für ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 86
    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Wie wird Rechtsmittel eingelegt?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter bei Beauftragung eines Anwalts noch als prozessfähige Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auswirkung des Verlustes der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft auf Bevollmächtigung ihres Prozessvertreters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rolle des Prokuristen: Erweiterung der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 609
  • MDR 2019, 887
  • DNotZ 2019, 709
  • WM 2019, 610
  • NZG 2019, 511
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

    Zwar reicht es aus, wenn die Beklagte zu einem Zeitpunkt, als sie noch eine prozessfähige Gesellschaft war, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, da eine solche Vollmacht gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt wird, unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 06.02.2019, VII ZB 78/17, juris Tz. 23).
  • LAG Köln, 21.10.2019 - 6 Ta 107/18

    Niederländisches Recht; Vertretung; Insolvenz; Curator; besloten vennotschap; BV;

    Der Tod des Geschäftsführers führt gemäß § 35 GmbHG zur Führungslosigkeit der GmbH (Stephan/Tieves Münchener Kommentar GmbHG 3. Auflage 2019 Rn. 246, 247; ArbG Freiburg, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 Ca 478/04 -, Rn. 3; BGH v. 25.10.2010 - II ZR 115/09; BGH v. 07.12.2006 - IX ZB 257/05; BGH v. 08.02.1993 - II ZR 62/92; BGH v. 06.02.2019 - VII ZB 78/17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 4 B 973/20
    vgl. BGH, Beschluss vom 6.2.2019 - VII ZB 78/17 -, MDR 2019, 887 = juris, Rn. 24.
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