Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,160
BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50 (https://dejure.org/1951,160)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1951 - 1 StR 68/50 (https://dejure.org/1951,160)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1951 - 1 StR 68/50 (https://dejure.org/1951,160)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - Formelle und inhaltliche Voraussetzungen an die Ablehnung eines Beweisantrags - Pflicht des Vorsitzenden zur Unterrichtung des Gerichts von dem Inhalt einer vor der Hauptverhandlung ergangenen Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 51



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

    Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen

    Unterbleibt dieser Hinweis, so liegt, falls sich das Gericht im Urteil nicht an die Wahrunterstellung hält, ein Verfahrensverstoß vor (BGHSt 1, 51, 53 ff [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; 21, 38 f [BGH 14.02.1966 - GSSt - 1/65]; KG JR 1978, 473 f).

    Der Senat hat in BGHSt 21, 38 f im Anschluß an BGHSt 1, 51, 54 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50] die Ansicht vertreten, der Verfahrensverstoß stelle sich als Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht dar ( § 244 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 243 Abs. 4 und 136 Abs. 2 StPO); er hält - ohne daß es für die hier zu treffende Entscheidung darauf ankommen könnte - an dieser rechtlichen Einordnung indes nicht mehr fest.

  • BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89

    Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung

    So reicht etwa - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat - eine vom Vorsitzenden allein gegebene Wahrunterstellungszusage aus, um bei dem Angeklagten die schutzwürdige Erwartung zu begründen, daß sich das Gericht daran halten werde (BGHSt 1, 51 [53 ff.]; 21, 38 f.).
  • BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

    Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei

    Nur eine erhebliche Tatsache kann als wahr unterstellt werden (BGHSt 1, 51, 53) [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50].
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