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   BGH, 06.03.1956 - 5 StR 407/55   

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https://dejure.org/1956,989
BGH, 06.03.1956 - 5 StR 407/55 (https://dejure.org/1956,989)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1956 - 5 StR 407/55 (https://dejure.org/1956,989)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1956 - 5 StR 407/55 (https://dejure.org/1956,989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einziehungsfähigkeit von Forderungen bei Verstößen gegen Devisenbestimmungen - Nebenbeteiligung der Beschwerdeführer im Strafverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung der Revision - Voraussetzung für die Einziehungsbeteiligung in Verfahren wegen Verstößen gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 184
  • NJW 1956, 1207
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.10.1960 - 2 StR 297/60

    Abwicklung eines nicht genehmigten Importgeschäftes - Vorliegen eines

    Zu den Vermögenswerten im Sinne dieser Bestimmungen gehören auch Forderungen, nicht nur Sachen und dingliche Rechte (BGHSt 9, 184).

    Zu diesem Kreis gehört auch derjenige, der ein Gläubigerrecht an dem durch die Einziehung betroffenen Guthaben glaubhaft gemacht hat (BGH NJW 1956, 1208 [BGH 06.03.1956 - 5 StR 407/55], insoweit in BGHSt 9, 184 nicht abgedruckt).

  • BGH, 27.05.1963 - GSSt 2/62

    Rechtsmittel des tatunbeteiligten Eigentümers einer Sache - Verstoß gegen das

    Besonders bedenklich erscheint es, auch in Fällen schwerer Kriminalität tatunbeteiligte Einziehungsinteressenten stets am Strafverfahren mit der Befugnis teilnehmen zu lassen, alle verfahrensrechtlichen und sachlichen Einwendungen gegen jede einzelne Voraussetzung der Einziehung geltend zu machen (vgl. RGSt 8, 362, 364; 69, 32, 37 f; BGH Urt. v, 6. März 1956 - 5 StR 407/55; S. 6 f).
  • BGH, 16.12.1958 - 1 StR 431/58

    Rechtsmittel

    Das macht die Beschwerdeführerin aber nicht zur forderungsberechtigten Inhaberin der Bankguthaben (BGH 5 StR 407/55 vom 6. März 1955 = DevR 1956, 149; BGHZ NJW 1956, 338 Nr. 2).
  • BGH, 24.03.1965 - 2 StR 541/64

    Recht an dem Gegenstand der Verfallerklärung als Voraussetzung für die Stellung

    Wie nämlich die gesetzlichen Regelungen der Einziehung, vor allem auch in neuerer Zeit, z.B. §§ 17 ff OWiG, §§ 49, 50 AtomG vom 23.12.1959 (BGBl. I 814), §§ 24, 25 KriegswaffenG vom 20.4.1961 (BGBl. I 444), §§ 39 ff AußenwirtschaftsG vom 28.4.1961 (BGBl. I 481), §§ 414, 414 b AbgO in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.7.1961 (BGBl. I 981) deutlich ergeben, kommen als Einziehungsinteressenten und damit gegebenenfalls als Nebenbeteiligte nur Inhaber dinglicher Rechte oder allenfalls Inhaber solcher Ansprüche in Betracht, die mit jenen Rechten vergleichbar sind (BGH NJW 1956, 1207).
  • BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60

    Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft

    Nach Art. VIII MRG 53 n.F. können Rechte und Forderungen wie überhaupt Vermögenswerte jeder Art eingezogen werden (BGHSt 9, 184).
  • BGH, 14.06.1962 - III ZR 42/61

    Ersatz eines durch Beschlagnahmung eines Bankguthabens durch die

    Dabei fallen unter den Begriff "Gegenstände" auch Forderungen und Bankguthaben (Langen, Devisengesetz 3. Aufl. Nachtrag 1 zu C VIII Anm. 42; BGHSt 9, 184 = NJW 1956, 1207).
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