Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 338
• NJW 1979, 1720
• MDR 1979, 508

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …

  Auszug aus BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78

  Schließlich ist zu beachten, daß § 49 BZRG die nach § 46 Abs. 2 StGB gebotene Erörterung des Vorlebens des Täters einschränkt und deshalb als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BGHSt 25, 64, 65).

  Dieser Auffassung steht nichts entgegen, daß ein eingestelltes Ermittlungsverfahren - ein Verfahren also, das nicht zu einer gerichtlichen Ahndung geführt hat - strafschärfend verwertet werden darf; diese vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung (BGHSt 25, 64 ; ebenso BVerfGE 36, 174 = NJW 1974, 179 ) stützt sich auf den Wortlaut des § 49 Abs. 1 BZRG , der eine Verurteilung und ihre Eintragung im Register voraussetzt, sowie auf die Erwägung, daß erst die entsühnende Wirkung einer Verurteilung das Verwertungsverbot rechtfertigt.

• BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54

  Strafzumessung: Spielraumtheorie

  Auszug aus BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78

  Die Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte ist nur in Rahmen der Schuldangemessenheit zulässig (BGHSt 7, 28, 32; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  Auszug aus BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78

  Dieser Auffassung steht nichts entgegen, daß ein eingestelltes Ermittlungsverfahren - ein Verfahren also, das nicht zu einer gerichtlichen Ahndung geführt hat - strafschärfend verwertet werden darf; diese vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung (BGHSt 25, 64 ; ebenso BVerfGE 36, 174 = NJW 1974, 179 ) stützt sich auf den Wortlaut des § 49 Abs. 1 BZRG , der eine Verurteilung und ihre Eintragung im Register voraussetzt, sowie auf die Erwägung, daß erst die entsühnende Wirkung einer Verurteilung das Verwertungsverbot rechtfertigt.
• BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72

  Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder …

  Auszug aus BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78

  Ersichtlich soll man der Tilgung des Schuldspruchs keine geringere Wirkung erzielt werden als mit dem Zeitablauf gemäß § 43 Abs. 1 BZRG (…so auch Götz a.a.O. § 15 Anm. 5a; vgl. BGHSt 24, 378, 379).

• LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11

  Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen …

  In anderem Zusammenhang wurde entschieden, dass bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt schon nach seiner Entfernung aus dem Register gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG ein Verwertungsverbot nach § 49 BZRG a.F. entsteht (BGH, NJW 1979, 1720 [BGH 06.03.1979 - 1 StR 747/78];… Hase, BZRG, 1. Aufl., § 12 Rn. 10).
• BGH, 20.03.1990 - 4 StR 87/90

  Verwertung getilgter Vorverurteilungen als Beweisindiz gegen den Angeklagten

  Damit hat das Landgericht, was auf die Sachrüge zu berücksichtigen ist, das gesetzliche Beweisverwertungsverbot des § 63 Abs. 4 BZRG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 BZRG verletzt, das eine dem Angeklagten nachteilige Würdigung seiner Persönlichkeit - von den Fällen des § 52 BZRG, die hier nicht vorliegen, abgesehen, - verbietet (BGH NJW 1973, 523, 524;… Rebmann/Uhlig, Bundeszentralregistergesetz § 51 Rdn. 33; vgl. auch BGHSt 25, 64, 65 [BGH 06.12.1972 - 2 StR 499/72]; 28, 338, 340 und BGH, Beschluß vom 12. Januar 1990 - 3 StR 407/89).
• BGH, 12.01.1990 - 3 StR 407/89

  Berücksichtigung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung bei der …

  Das Verwertungsverbot des § 51 BZRG umfaßt aber nicht nur die Tatsache der Vorverurteilung als solche, sondern untersagt auch die Berücksichtigung der Warnfunktion einer früheren - getilgten oder tilgungsreifen - Verurteilung zum Nachteil des Angeklagten (BGHSt 25, 64, 65 [BGH 06.12.1972 - 2 StR 499/72]; 28, 338, 340).