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   BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83   

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https://dejure.org/1985,966
BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83 (https://dejure.org/1985,966)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1985 - IVb ZR 74/83 (https://dejure.org/1985,966)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1985 - IVb ZR 74/83 (https://dejure.org/1985,966)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einvernehmliche Kindesunterhaltsbestimmung im Falle des Getrenntlebens - Wiederauflebung eines Anspruchs auf Geldrente - Wirksamkeit der Verweisung auf ausschließlichen Naturalunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1
    Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1339
  • MDR 1985, 1008
  • FamRZ 1985, 584
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94

    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

    Geht sein Wille dagegen dahin, nur den Beschenkten selbst zu unterstützen, berührt dies dessen Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten im allgemeinen nicht (Senatsurteile vom 26. September 1979 aaO. S. 42; vom 25. Juni 1980 aaO. S. 880; vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585; vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151, 152, und vom 25. November 1992 - XII ZR 164/91 - FamRZ 1993, 417, 419).
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 75/86

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

    Soweit diese ihm sein Einkommen beläßt und ihm durch Betreuung und Wohnungsgewährung mehr zuwendet, als dem Anteil ihrer Haftung für seinen Restbedarf entspricht, will sie mit dieser Mehrleistung nach der Lebenserfahrung nicht den barunterhaltspflichtigen Kläger entlasten (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585; vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151, 152).
  • BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84

    Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

    Soweit der Kläger hierauf keinen Anspruch hatte und es sich somit um freiwillige Zuwendungen handelte, hing eine den Beklagten entlastende Wirkung vor der Willensrichtung der Mutter ab (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.).
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1982 - VI ZB 5/82, VersR 1982, 974 und vom 27. März 1985 - IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 584).
  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

    Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

    Selbst wenn die Ehefrau jetzt mietfrei wohnte, wäre zudem davon auszugehen, daß die in der Einräumung mietfreien Wohnens zu sehende Freigebigkeit der Mutter sowie der fünf weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft - wie regelmäßig - nach der mutmaßlichen Willensrichtung der Zuwendenden nicht zu einer Entlastung des unterhaltspflichtigen Ehemannes führen, sondern nur die unterhaltsberechtigte Ehefrau selbst unterstützen soll (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.); abweichende, besondere Umstände sind nicht vorgetragen.
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 245/90

    Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt

    Das ist rechtsbedenkenfrei (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585; MünchKomm/Köhler, BGB 2. Aufl. § 1612 Rdn. 19) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Danach ist die Verweisung auf Naturalunterhalt nur dann wirksam, wenn diese Art der Unterhaltsgewährung für das berechtigte Kind tatsächlich erreichbar ist und es nicht ohne eigenes Verschulden außerstande ist, der Unterhaltsbestimmung Folge zu leisten (Senatsurteile vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.; vom 25. November 1987 - IVb ZR 109/86 - FamRZ 1988, 386).

  • OLG Koblenz, 03.07.2006 - 11 UF 164/06

    Unterhaltsklage des minderjährigen Kindes: Vertretungsbefugnis des allein

    Damit könnte sie das - ihr als Inhaberin des alleinigen Sorgerechts grundsätzlich auch allein zustehende (§ 1631 Abs. 1 BGB; Palandt-Diederichsen a.a.O. § 1612 Rn. 9) - Unterhaltsbestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam mit der Folge ausgeübt haben, dass der Anspruch auf Barunterhalt entfiele (vgl. BGH NJW 1983, 2198,2199 f.; 1985, 1339; Staudinger/Engler [2000] § 1612 Rn. 69 ff.).
  • BGH, 20.03.1996 - XII ZR 45/95

    Unterhaltspflicht für auswärts studierendes Kind (zugewiesener Studienplatz)

    Wird die gewählte Art der Unterhaltsgewährung erst später undurchführbar, wird die zunächst wirksame elterliche Unterhaltsbestimmung nämlich von diesem Zeitpunkt an unwirksam mit der Folge, daß der Anspruch auf Barunterhalt wieder auflebt und beim Familiengericht geltend gemacht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585; BayObLG FamRZ 1990, 905, 906, Griesche in FamGb § 1612 BGB Rdn. 10).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2016 - 17 UF 284/14

    Kindesunterhaltsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers bei rückwirkend

    Die Unterhaltsbestimmung kann auch konkludent erfolgen (BGH FamRZ 1983, 369; 1985, 584).
  • BGH, 01.12.1993 - XII ZR 150/92

    Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern

    Denn es liegt nichts dafür vor, daß die Mutter des Beklagten den Willen gehabt haben könnte, durch eine kostenlose Wohnungsgewährung wirtschaftlich den Kläger zu entlasten (vgl. Senatsurteil. vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 unter 2 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 09.07.2007 - 3 UF 134/07

    Kein Entzug der elterlichen Sorge wenn ein Elternteil nach § 1693 BGB an der

  • BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 109/86

    Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt

  • OLG Hamm, 15.01.2001 - 3 U 158/00

    Verfahrensfehler im Arzthaftungsprozess wegen unterlassener Anhörung der am

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