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   BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,575
BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83 (https://dejure.org/1986,575)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1986 - I ZR 208/83 (https://dejure.org/1986,575)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1986 - I ZR 208/83 (https://dejure.org/1986,575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbreitungsrecht eines Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung im Falle der rechtsgeschäftlichen Einräumung von Nutzungsrechten - Aufsplitterung der Verwertungsrechte in Bezug auf die Vertriebsart im Interesse der ungehinderten Verbreitung geschützter Werke - Voraussetzungen für den Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Vermieten als Weiterverbreitung im Sinne des § 17 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Zulässigkeit der Weiterverbreitung bei Erstverbreitung mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schallplattenvermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 17 Abs. 2, § 27, § 32, § 85
    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Tonträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1183
  • MDR 1986, 999
  • GRUR 1986, 736
  • ZUM 1986, 678
  • afp 1986, 361



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs. 1 UrhG) kommt dabei - wegen der damit verbundenen möglichen Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke - nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 21.11.1958 - I ZR 98/57, GRUR 1959, 200, 202 - Der Heiligenhof; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 14/88, GRUR 1990, 669, 671 - Bibelreproduktion; Urt. v. 12.12.1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuch-Lizenz; Schricker/Schricker aaO §§ 31/32 Rdn. 8; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 362 f. u. 444; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 544).

    Denn bringt der Lizenznehmer Werkstücke auf einem anderen als auf dem zugelassenen Absatzweg in Verkehr, so ist diese Nutzung nicht mehr von der Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten gedeckt mit der Folge, daß insoweit mangels Zustimmung keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintreten kann (BGH GRUR 1959, 200, 202 - Der Heiligenhof; GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung; Schricker/Loewenheim aaO § 17 Rdn. 49; Schack aaO Rdn. 391).

    Denn das Verbreitungsrecht ist nunmehr erschöpft (BGH GRUR 1986, 736, 737 f. - Schallplattenvermietung).

    Diese Freigabe dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten (vgl. BGHZ 80, 101, 106 - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung).

    Diese vor allem in der Entscheidung "Schallplattenvermietung" des Senats vom 6. März 1986 (GRUR 1986, 736; vgl. dazu zutreffend Hubmann, GRUR 1986, 739; Pollaud-Dulian, GRUR Int. 1989, 811, 812 f.) herausgestellten Grundsätze werden nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Gesetzgeber für die Vermietung in Umsetzung einer entsprechenden europäischen Richtlinie in § 17 Abs. 2 UrhG eine ausdrückliche Ausnahme geschaffen hat; sie haben vielmehr über den damals entschiedenen Fall hinaus Bedeutung.

  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

    Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist jedoch Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, daß das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muß (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736, 737 f. - Schallplattenvermietung).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 19/07

    Motezuma

    Eine Veräußerung ist nicht erforderlich, jede Besitzüberlassung reicht aus, insbesondere auch ein Vermieten oder Verleihen (BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736 - Schallplattenvermietung; Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 38 - Videolizenzvertrag).
  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93

    "Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von

    Diese Freigabe dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 247/03

    Le Corbusier-Möbel

    Dabei kann die Überlassung des Besitzes für einen nur vorübergehenden Zeitraum genügen (zur Verbreitung i.S. von § 17 UrhG: BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 120/69, GRUR 1972, 141 - Konzertveranstalter; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736 - Schallplattenvermietung).
  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

    "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von

    Zu dem hiernach übertragenen Verbreitungsrecht (§ 17 Abs. 1 UrhG) gehört auch das Vermietungsrecht; denn die Vermietung ist als eine Form der Werkverbreitung anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 120/69, GRUR 1972, 141 - Konzertveranstalter; BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, Umdruck S. 5 f. - Schallplattenvermietung).
  • OLG Frankfurt, 05.06.1990 - 6 U 60/89

    Vermietung von Compact-Discs

    Das Recht zur Vermietung eines Vervielfältigungsstückes (hier: Compact Disc) kann nicht mit dinglicher Wirkung vom Verbreitungsrecht abgespalten und damit von der Erschöpfung ausgenommen werden (Anschluß an BGH GRUR 1986, 736ff - Schallplattenvermietungsentscheidung - unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

    Denn das Vermietungsrecht kann, wie der Bundesgerichtshof in seiner Schallplattenvermietungs-Entscheidung (GRUR 1986, 736 ff.) im einzelnen dargelegt hat, nicht mit dinglicher Wirkung vom Verbreitungsrecht abgespalten und damit von der Erschöpfung ausgenommen werden.

    Die Zustimmung des Rechtsinhabers nach § 17 Abs. 2 UrhG braucht sich deshalb nicht auf die weitere Nutzung - wie Vermietung und Verleih - zu erstrecken (BGH GRUR 1986, 736, 737).

    Nach seinem Inhalt kann sich eine Beschränkung nur auf Verbreitungsarten oder auf Absatz- oder Vertriebswege, nicht aber auf Personenkreise beziehen (so zu Recht Hubmann, Anm. zu BGH GRUR 1986, 736, 739).

    Im Einklang damit hat der BGH eine dingliche Beschränkung der (Erst-) Verbreitung nur auf einen klar abgrenzbaren Vertriebsweg (z.B. Verbot des Inverkehrbringens über eine Buchgemeinschaft) zugelassen (BGH GRUR 1959, 200 ff. - Der Heiligenhof) und dies in seiner Schallplattenvermietungs-Entscheidung nochmals bekräftigt (GRUR 1986, 736, 738).

  • LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06

    UsedSoft

    "Die gesetzliche Regelung in § 17 II UrhG ist jedoch Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss (vgl. BGH, GRUR 1986, 736 [ 737f.] = NJW-RR 1986, 1183 = LM § 17 UrhG Nr. 8 - Schallplattenvermietung).
  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89

    Begriff der Veranstaltung

    Mit der Vergütungsfreiheit wird eine Ausnahme von dem das Urheberrecht tragenden Leitgedanken begründet, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (vgl. zuletzt BGHZ 97, 37, 43 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik; BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 208/83, GRUR 1986, 736, 738 - Schallplattenvermietung; BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 100/87, GRUR 1989, 417, 418 - Kauf mit Rückgaberecht).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

    Kartellrechtliche Überprüfung einer Beschränkung von Markenlizenzen: Beschränkung

    Das gilt auch vorbehaltlich der durch die Erstverbreitung eintretenden europaweiten Erschöpfung für die Einräumung von Nutzungsrechten, die nach hM auch innerhalb der EU auf einzelne Länder beschränkt werden können (BGHZ 80, 101, 104 ff - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 738 - Schallplattenvermietung; BGH GRUR 2003, 699, 702 - Eterna; Schricker/Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Vor §§ 28 ff, Rn. 54; Dreier/Schulze, 2. Aufl., 2005, § 31 Rn. 31; Bedenken hiergegen allerdings bei Wandtke/Grunert, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 20 U 247/08

    Erschöpfung bei vorinstallierter Software

  • BGH, 15.05.1986 - I ZR 22/84

    "Videofilmvorführung"; Umfang der durch Veräußerung eines Vervielfältigungsstücks

  • OLG Hamburg, 10.10.2001 - 5 U 86/01

    Aufziehen von urheberrechtlich geschützten Kunstdrucken;

  • OLG Frankfurt, 03.11.1998 - 11 U 20/98

    Vertrieb einer Update-Version eines Computerprogramms

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1988 - 158/86
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