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   BGH, 06.03.1986 - I ZR 218/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1583
BGH, 06.03.1986 - I ZR 218/83 (https://dejure.org/1986,1583)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1986 - I ZR 218/83 (https://dejure.org/1986,1583)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1986 - I ZR 218/83 (https://dejure.org/1986,1583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit durch Taxenfarbanstrich bei Mietwagen - Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsvorteil gegenüber Taxen bei Einsatz von hell-elfenbein-farbenen Funkmietwagen ("Taxen-Farbanstrich")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BOKraft § 26 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1, § 3
    "Taxen-Farbanstrich"; Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen vorgeschriebenen Farbanstrich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 840
  • ZIP 1986, 1151
  • MDR 1986, 908
  • GRUR 1986, 621
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09

    Wettbewerbsverstoß: Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens in einem Telefonbuch

    Sofern keine der den Taxen vorbehaltenen Zeichen und Merkmale betroffen sind (§ 49 IV 6 PBefG), genügt die Übernahme eines einzelnen typischen Ausstattungsmerkmals allerdings nicht für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes, wenn gleichwohl keine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1986, 621 f. - Taxen-Farbanstrich).
  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 230/86

    Mietwagen-Mitfahrt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die Verletzung solcher Vorschriften einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 06.03.1986 - I ZR 218/83, GRUR 1986, 621 - Taxen-Farbanstrich, m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 171/87

    Rückkehrpflicht III; Unverzügliche Rückkehr zum Betriebssitz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt bei Verletzung solcher Vorschriften ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG vor, wenn sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 218/83, GRUR 1986, 621 = WRP 1986, 380, 381 - Taxen-Farbanstrich; BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 - Mietwagen-Mitfahrt).
  • BGH, 23.10.1986 - I ZR 169/84

    Busreise nach London; Begriff des Gelegenheitsverkehrs; Erzielung eines

    Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über die Vorschriften des Personenbeförderungsrechts hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er auf diese Weise einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erlangen kann (BGH a.a.O.; Urt. v. 6.10.1972 - I ZR 138/71, GRUR 1973, 212, 213 - Minicar-Numerierung; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 218/83, GRUR 1986, 621 - Taxen-Farbanstrich).
  • LG Münster, 17.11.2011 - 22 O 115/11

    Der Begriff "Taxen-Mietwagen" als irreführend i.S.d. §§ 3 , 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

    In diesem Rahmen ist nicht erforderlich, dass es tatsächlich zu einer Verwechslung kommt, die Eignung allein reicht insoweit aus (BGH NJW-RR 1986, 840).
  • BGH, 23.10.1986 - I ZR 168/84

    Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz - Auskunfts- und

    Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über die Vorschriften des Personenbeförderungsrechts hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er auf diese Weise einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erlangen kann (BGH a.a.O.; Urt. v. 6.10.1972 - I ZR 138/71, GRUR 1973, 212, 213 - Minicar-Numerierung; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 218/83, GRUR 1986, 621 - Taxen-Farbanstrich).
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