Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1991 - IV ZR 114/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereicherung - Buchposition als Bereicherung - Vorvermächtnisnehmer - Bösgläubigkeit des Vorvermächtnisnehmers - Verwendungsersatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Vorvermächtnisnehmers auf Zustimmung des Nachvermächtnisnehmers zur dinglichen Belastung des Nachlasses bei unausweichlichen notwendigen Verwendungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu Verwendungsersatzansprüchen bei Vor- und Nachvermächtnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 16
  • NJW 1991, 1736
  • ZIP 1991, 449
  • MDR 1991, 1067
  • DNotZ 1992, 247
  • FamRZ 1991, 690
  • WM 1991, 1347



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 90/92

    Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und

    Auch bei Aufwendungen des Vorerben, die nicht zu den gewöhnlichen Erhaltungskosten gehören, sondern grundsätzlich zu Lasten der Erbschaft gehen, sind unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung besondere Regeln zu beachten, wenn sich der Vorerbe entschließt, zur Durchführung dieser Maßnahmen einen Kredit aufzunehmen (vgl. BGHZ 110, 176, 180 = LM § 2120 BGB Nr. 4; BGHZ 114, 16, 26 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89] = LM H. 1/1992 § 2185 BGB Nr. 1).

    Zu §§ 994, 2185 BGB hat der Senat entschieden, daß Beiträge zum Anschluß eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung, zur Herstellung einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage sowie zur Herstellung der Straße keine gewöhnlichen Erhaltungskosten sind (BGHZ 114, 16, 22f.) [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89].

    b) Auch bei Aufwendungen des Vorerben, die nicht zu den gewöhnlichen Erhaltungskosten gehören, sondern grundsätzlich zu Lasten der Erbschaft gehen, sind allerdings nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung besondere Regeln zu beachten, wenn der Vorerbe sich entschließt, zur Durchführung dieser Maßnahmen einen Kredit aufzunehmen (vgl. BGHZ 110, 176, 180ff.; BGHZ 114, 16, 26ff. [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89]; BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - IV ZR 274/91IV ZR 274/91 - NJW 1993, 1582 = WM 1993, 1158 unter 3.).

  • LG München I, 20.12.2018 - 5 HKO 15236/17

    Für Linde-Praxair-Fusion war kein Hauptversammlungsbeschluss nötig

    Die Einbindung eines Unternehmens in eine Konzernherrschaft ist nach geltendem Recht von den Aktionären hinzunehmen (vgl. BGHZ 119, 1, 7 = NJW 1992, 2760, 2762 = AG 1992, 450, 451 = ZIP 1992, 1227, 1229 = DB 1992, 1873, 1874 = BB 1992, 1949, 1951 = DNotZ 1992, 247, 248 - Asea/BBC; Altmeppen in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 311 Rdn. 33 und 37; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 311 Rdn. 1; Kiefner ZHR 178 [2014], 547, 590).
  • BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

    Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung

    Soweit die Revision auf Verwendungen des Beklagten hinweist, die in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen worden sind, bleibt dem Beklagten unbenommen, bei der Erfüllung des Vermächtnisses einen Gegenanspruch aus §§ 2185, 994 Abs. 2, 684 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 114, 16, 18, 28).
  • BGH, 10.02.1993 - IV ZR 274/91

    Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis

    Ordnungsgemäße Verwaltung durch den Vorerben kann dabei ferner voraussetzen, daß sichergestellt ist, daß die fortlaufenden Zinsen und die Tilgung nicht zu einer Auszehrung des Nachlasses führen können (Fortführung von BGHZ 110, 176 = NJW 1990, 1237 = LM § 2110 BGB Nr. 4; BGHZ 114, 16 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89] = NJW 1991, 1736 = LM § 2185 BGB Nr. 1).

    Die Pflicht des Vorerben zu ordnungsmäßiger Verwaltung schützt - ähnlich wie diejenige des Vorvermächtnisnehmers im Verhältnis zum Nachvermächtnisnehmer (vgl. BGHZ 114, 16, 21 [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89] - in erster Linie die Nacherben. Von dem Vorerben wird erwartet, daß er das auf Substanzerhaltung und -erlangung gerichtete Interesse der Nacherben (Erbschaftsinteresse) wahrt.

    In Betracht kommt etwa die Einschaltung eines erfahrenen und zuverlässigen Treuhänders, ohne dessen Zustimmung Verfügungen über die Kreditmittel nicht möglich sind, wie das aus der notariellen Praxis bekannt ist (BGHZ 114, 16, 27) [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89].

    Eine Kreditaufnahme, die es hieran fehlen ließ, lief den Interessen der Nacherben zuwider und durfte ihnen daher nicht zugemutet werden (vgl. BGHZ 114, 16, 27) [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89].

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 8 U 70/14

    Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur

    Denn etwaige Verwendungsersatzansprüche des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer sind nach § 2185 BGB zu beurteilen, nicht entsprechend §§ 2124 ff. BGB (BGHZ 114, 16, 18 = NJW 1991, 1736 = juris Rn. 11).

    Dabei ist für die von § 2185 BGB angeordnete Anwendung der Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis in dem Verhältnis zwischen Vor- und Nachvermächtnisnehmer der beschwerte Vorvermächtnisnehmer mit dem Besitzer und der Nachvermächtnisnehmer mit dem Eigentümer gleichzusetzen (BGHZ 114, 16, 19 = NJW 1991, 1736, 1737 = juris Rn. 13).

  • BGH, 26.01.1994 - IV ZR 19/93

    Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

    Mit Rücksicht auf den Bruder Franz und seine Ehefrau kam danach für Robert ein Verkauf des Anwesens, zu dem er bei unwirtschaftlich hohem Erhaltungsaufwand berechtigt gewesen wäre (vgl. BGHZ 114, 16, 29) [BGH 06.03.1991 - IV ZR 114/89], nicht in Betracht.
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

    2, 684 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 114, 16, 18, 28).
  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94

    Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen

    Für den Fall, daß die Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen beschränkt werden kann, entspricht es der in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen Auffassung, der nicht zugelassene Streitgegenstand könne auch nicht im Wege der unselbständigen Anschlußrevision dem Revisionsgericht zur Entscheidung gestellt werden (BAG Beschluß vom 19. Oktober 1982 - 4 AZR 303/82 - BAGE 40, 420 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 239/86 - n. v.; BGH Beschluß vom 21. Mai 1968 - NJW 1968, 1476, 1477; BGH Urteil vom 6. März 1991 - NJW 1991, 1736, 1737; BGH Urteil vom 16. Januar 1992 - NJW-RR 1992, 617, 618; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 556 Rz 5; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 556 Rz B II; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 556 Rz 1, 6; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 72 Rz 37).
  • LG Bad Kreuznach, 18.05.2016 - 3 O 41/16

    Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Gutgläubigkeit des Erwerbers bei

    Für einen Anspruch aus §§ 994 Abs. 2, 684 Satz 1, 812 BGB fehlt es an der Darlegung zur Höhe des noch vorhandenen Verwendungserfolgs (Palandt/Bassenge a. a.O.; BGH JZ 91, 986) durch den Kläger, zumal er schon nicht dargetan, geschweige denn bewiesen hat, welche - konkreten - notwendigen Verwendungen er vorgenommen hat.
  • OLG Frankfurt, 24.01.2007 - 13 U 168/05

    Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses; Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

    Zur Stützung der vorgetragenen und von dem Senat nicht geteilten Rechtsauffassung kann sich nicht auf das Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 1991 (BGHZ 114, 16 ff.) bezogen werden.
  • OLG Frankfurt, 05.02.1999 - 25 U 156/98

    Vorausvermächtnisanspruch des Miterben vor Erbauseinandersetzung gegenüber

  • BGH, 26.01.1994 - IV ZB 19/93
  • OLG Köln, 02.06.1992 - 15 U 229/91

    Umwandlung des Altenteilwohnrechts in Geldzahlungsanspruch bei Übersiedlung ins

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