Rechtsprechung
   BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anrufung des Großen Senats zur Wirksamkeit von Globalsicherheiten

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 138 Abs 1, BGB § ... 232, BGB §§ 232 ff, BGB § 234 Abs 3, BGB § 236, BGB § 237, BGB § 315 Abs 1, BGB § 315 Abs 3, BGB § 816 Abs 1 S 1, AGBG § 6 Abs 2, AGBG § 6 Abs 3, AGBG § 9 Abs 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 1, GVG § 132 Abs 4
    Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen zur Frage der Rechtmäßigkeit formularmäßiger Globalabtretungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 138, § 816; KO § 106
    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1570
  • ZIP 1997, 632
  • WM 1997, 750
  • BB 1997, 1011
  • DB 1997, 925



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Dem Vorlagebeschluß des IX. Zivilsenats vom 6. März 1997 (IX ZR 74/95, WM 1997, 750 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen individual- oder um einen Formularvertrag handelt, ob er eine Singularsicherheit oder revolvierende Globalsicherheiten zum Gegenstand hat (BGHZ 133, 25, 30 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 753).

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Eine ausdrückliche Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs ist deshalb auch bei formularmäßigen revolvierenden Globalsicherheiten keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGHZ 133, 25, 31 f.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Diese Möglichkeit wird beeinträchtigt, wenn sich seine Rechte auf eine ermessensfehlerfreie Prüfung und Entscheidung seines Freigabeverlangens durch den Sicherungsnehmer beschränken (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755).

    An die Stelle der unwirksamen Freigabeklausel tritt vielmehr auch bei revolvierenden Globalsicherheiten der ermessensunabhängige Freigabeanspruch des Sicherungsgebers (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGHZ 133, 25, 32 ff.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Wenn diese Freigabeklausel unwirksam ist, tritt der ermessensunabhängige Freigabeanspruch wieder hervor (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Soweit der VIII. und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand einen solchen Maßstab gefordert hatten (BGHZ 117, 374, 379; 125, 83, 89), halten beide Senate an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95, WM 1996, 1439, 1443 und v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.).

    Der IX. Zivilsenat hält in solchen Fällen zusätzlich eine Ergänzung des Sicherungsvertrages um eine feste Deckungsgrenze mit festen Bewertungsmaßstäben für möglich und nur mit Rücksicht darauf auch Sicherungsverträge, die keine oder eine inhaltlich unangemessene Deckungsklausel enthalten, für wirksam (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.).

    aa) Dem Zweck eines Sicherungsvertrages, eine Absicherung des Sicherungsnehmers im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners zu gewährleisten, sowie dem Zweck des Freigabeanspruchs, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers sicherzustellen, wird nur eine abstrakt-generelle Deckungsgrenze gerecht (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755 f.).

    Jedenfalls die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilten Voraussetzungen des Freigabeanspruchs im einzelnen stehen nicht gewohnheitsrechtlich fest (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759; Canaris ZIP 1997, 813, 829; Bülow JZ 1997, 500, 503).

    Der Ansicht des IX. Zivilsenats (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.), soweit nichts anderes vereinbart sei, sei Sicherungswert bei abgetretenen Forderungen der Nennwert und bei sicherungsübereigneten Waren der Marktpreis oder, soweit ein solcher nicht existiere, der Einkaufs- oder der Herstellungspreis, folgt der Große Senat nicht.

    Sicherheiten müssen sich bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz, bewähren (BGHZ 26, 185, 191; 130, 115, 126 f.; BGH, Urt. v. 21. Januar 1960 - VII ZR 170/58, WM 1960, 576, 578; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese und die in einzelnen Fällen anfallenden Rechtsverfolgungskosten durch einen pauschalen Aufschlag von 10 % auf die Deckungssumme zutreffend berücksichtigt worden (BGHZ 94, 105, 115; 120, 300, 303; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757).

    An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt vielmehr die Deckungsgrenze von 110 %, also der Rechtszustand, der ohne die unwirksame Klausel bestünde (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 758).

    Die Ansicht des IX. Zivilsenats, ein Vertrag ohne eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände könne durch Auslegung um feste Bewertungsmaßstäbe ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.), teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

  • BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98

    Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

    Aus dieser Zielrichtung der Grundsatzvorlage ergibt sich, daß eine solche nicht in Betracht kommt, wenn schon eine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG geboten ist; diese hat Vorrang vor einer Grundsatzvorlage nach § 132 Abs. 4 GVG (BGH, Beschl. v. 7. November 1985 - GSSt 1/85, aaO; vgl. auch Vorlagebeschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, ZIP 1997, 632, 635).
  • BGH, 28.04.1997 - II ZR 20/96

    Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

    Eine abschließende Abweisung der Teilklage durch den Senat gemäß § 565 Abs. 3 ZPO kommt allerdings nicht in Betracht, weil nicht auszuschließen ist, daß - entsprechend dem derzeit noch pauschalen Klägervortrag - die Globalzession und damit das aus ihr abgeleitete Absonderungsrecht als unwirksam anzusehen sind, und zwar sowohl formal im Sinne von § 9 AGBG (vgl. hierzu BGH, Vorlagebeschluß v. 6. März 1997 - IX ZR 75/95, ZIP 1997, 632) als auch inhaltlich nach § 138 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, ZIP 1995, 630).
  • FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03

    Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch

    Der Sicherungsfall ist begrifflich der Verwertungsreife gleichzusetzen (BGH, Beschluss vom 6. März 1997, IX ZR 74/95, NJW 1997, 1570).
  • OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit

    Ein Absonderungsrecht, welches durch freiwillige Zahlung insolvenzneutral abgelöst werden kann, wird vielmehr nur durch solche Sicherheiten begründet, die sich auch bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz bewähren (BGH, NJW 1958, 457; BGH, NJW 1995, 2221; BGH, NJW 1997, 1570; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, NJW 1998, 671).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1998 - 12 U 16/97

    Anspruch auf Rückzahlung aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten

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