Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2002 - XII ZR 133/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1285
BGH, 06.03.2002 - XII ZR 133/00 (https://dejure.org/2002,1285)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2002 - XII ZR 133/00 (https://dejure.org/2002,1285)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2002 - XII ZR 133/00 (https://dejure.org/2002,1285)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 242 (= § 313 n. F.); SchuldRAnpG § 23
    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke

  • Wolters Kluwer

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schuldrechtsanpassungsgesetz - Grundstücksnutzungsvertrag - Vertragsschluss in der DDR - Datschengrundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR abgeschlossene Nutzungsverträge über Datschengrundstücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; SchuldRAnpG § 23
    Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienrecht - Kündigung eines Nutzungsvertrages durch Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 242; SchuldRAnpG § 23
    Grundstücksnutzungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Kündigung - Schuldrechtsanpassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 102
  • NJW 2002, 2098
  • MDR 2002, 814
  • DNotZ 2003, 114
  • NJ 2002, 427
  • WM 2002, 1238
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    Für § 313 BGB bleibt daneben nur dort noch Raum, wo der Gesetzgeber einen typischen Fall geänderter Vertragsgrundlage nicht bis ins Einzelne zu regeln und darüber einer angemessenen Lösung zuzuführen versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1981 - IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, 232 f.; vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96, WM 1999, 596 unter III 1 c; vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00, BGHZ 150, 102, 106) oder wo eine an sich abschließend gedachte Regelung sich nachträglich als für besonders gelagerte Fallgestaltungen schlechthin unpassend erweist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 20; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, juris Rn. 20).
  • BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

    Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR vor dem Beitritt begründete vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, und zwar unabhängig davon, ob für diese Schuldverhältnisse nach dem Beitritt weiterhin das Recht der DDR oder das Recht der Bundesrepublik gilt (BGHZ 131, 209, 214 m.N.; Senatsurteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 - WM 2002, 1238).
  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten und jetzt in § 313 BGB verankerten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf solche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die in der (damaligen) DDR noch vor der Wiedervereinigung begründet worden sind (BGHZ 131, 209, 214; 150, 102, 105 m.w.Nachw.).

    Für eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist jedoch dann Raum, wenn die obengenannten Übergangsvorschriften nicht als abschließende Sonderregelung für den vorliegenden Fall zu verstehen sind (BGHZ 150, 102, 106; Görk, Deutsche Einheit und Wegfall der Geschäftsgrundlage, S. 165).

  • KG, 10.08.2006 - 20 Sch 7/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Widersprüchliches Verhalten

    bb) Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB), aus dem wegen unzulässiger Rechtsausübung das Verbot widersprüchlichen Verhaltens sowie die Grundsätze des Rechtsmissbrauchs entwickelt sind (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 38 ff.), gilt für den gesamten Rechtsverkehr und auch im Verfahrensrecht (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 1, 16; Pfeiffer in: jurisPK-BGB, 2. Aufl., § 242 Rn. 26; Grüneberg in: Bamberger/Roth, BGB, § 242 Rn. 1 ff.) und findet zudem vielfache Entsprechungen in anderen Rechtsordnungen und im UN-Recht (vgl. bei Pfeiffer in: jurisPK-BGB, 2. Aufl., § 242 Rn. 3 - 15; Roth in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 242 Rn. 139 ff.), sodass er deshalb als allen Rechtsordnungen immanenter Grundsatz heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 1993, 259 [261 f.] = BGHZ 120, 10 [22 f.] zur daraus abgeleiteten Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf DDR-Verträge, st. Rspr., vgl. auch BGH NJW 2002, 2098, NJW 1996, 990; vgl. ferner Roth in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 242 Rn. 137).
  • VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs durch

    aa) Bei Verträgen über Erholungs- und Freizeitgrundstücke sind gemäß Art. 232 § 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht anzuwenden, soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz nichts anderes bestimmt: Ordentliche Kündigungen sind demnach nur in den Grenzen des § 23 SchuldRAnpG möglich (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 -, NJW 2002, 2098 = MDR 2002, 814; OLG Naumburg, Urteil vom 24. Oktober 2000 - 11 U 71/00 -, VIZ 2001, 683).
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