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   BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 38/05   

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https://dejure.org/2006,4443
BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 38/05 (https://dejure.org/2006,4443)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 38/05 (https://dejure.org/2006,4443)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2006 - AnwZ (B) 38/05 (https://dejure.org/2006,4443)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Teilnahme an einem Online-Seminar als Teilnahme an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung i.S.d. Fachanwaltsordnung (FAO); Frage der Anfechtbarkeit präventiver Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwalt - Anerkennungsfähigkeit von Online-Seminaren als Fortbildung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2006, 136

  • Anwaltsblatt

    FAO § 15
    Online-Seminar

  • Judicialis

    FAO § 15; ; BRAO § 43c Abs. 4 Satz 2; ; BRAO § 223

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 223 § 43c Abs. 4 S. 2
    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen präventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern; Zulassung von Online-Seminaren zur fachanwaltlichen Fortbildung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fachanwaltsfortbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2926
  • NZBau 2006, 703
  • AnwBl 2006, 356
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    Zwar hat der Senat zum vormals geltenden Verfahrensrecht mehrfach ausgesprochen, dass Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens des Rechtsanwalts grundsätzlich nicht anfechtbar sind, weil sie keine Schuld feststellen und nicht in dessen Rechte eingreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 1962 - AnwZ (B) 10/62, BGHZ 37, 396, 401; vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 20/96, NJW-RR 1997, 759; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 28/00, BRAK-Mitt 2001, 188, 189; vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 38/05, NJW 2006, 2926 Rn. 2).
  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem

    Dabei hat der Senat zum vormals geltenden Verfahrensrecht mehrfach ausgesprochen, dass Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens des Rechtsanwalts - um ein solches Verhalten geht es im vorliegenden Fall - grundsätzlich nicht anfechtbar sind, weil sie keine Schuld feststellen und nicht in dessen Rechte eingreifen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 1962 - AnwZ (B) 10/62, BGHZ 37, 396, 401; vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 20/96, NJW-RR 1997, 759; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 28/00, BRAK-Mitt. 2001, 188, 189; vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 38/05, NJW 2006, 2926 Rn. 2).
  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 46/13

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und

    Der Streit über die Eignung des Seminars ist nicht nur im Hinblick auf künftige Ermessensentscheidungen von Bedeutung, was der Senat - allerdings unter der Geltung des alten Verfahrensrechts - nicht für ausreichend erachtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 38/05, NJW 2006, 2926 f.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13

    Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut

    Da Belehrungen dieser Art keine Bewertungen eines bestimmten zurückliegenden Vorganges und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, (Grund-)Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 50, 16 ff. - Rdnr. 32 zitiert nach juris; BGH NJW 2006, 2926 f. - Rdnr. 2 zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1997, 759 - Rdnr. 10 zitiert nach juris; Feuerich-Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 73, Rdnr. 30).
  • BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Es handelt sich lediglich um eine Auskunft, die nicht geeignet ist, (Grund)-Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen (Senat, Beschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) 20/96, aaO; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 38/05, NJW 2006, 2926, 2927).
  • AGH Bayern, 10.06.2013 - BayAGH I - 28/12

    Fachanwaltschaften: Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung

    Damit geht es auch nicht lediglich um den Erhalt einer präventiven Auskunft dahingehend, ob ein noch durchzuführendes Seminar als Fortbildung anerkannt werde (vgl. BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 38/05 NJW - 2006, 2926; a. A. AnwGH Schleswig Beschluss vom 12.12.2005 - 2 AGH 9/05 NJW 2006, 1218), sondern um ein konkretes und individualisierbares Rechtsverhältnis, nämlich die Frage, ob der Kläger durch die konkrete Seminarteilnahme seine Fortbildungsverpflichtung zumindest teilweise erfüllt hat.

    Soweit der Bundesgerichtshof wiederholt die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen in Abrede gestellt hat (vgl. z. B. BGH Beschluss vom 16.4.2007 - AnwZ (B) 40/06 NJW 2007, 3499; BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 38/05 NJW 2006, 2926; a.A. AnwGH Schleswig Beschluss vom 12.12.2005 - 2 AGH 9/05 NJW 2006, 1218), steht diesen Entscheidungen die Neuregelung der Rechtsbehelfe in der BRAO entgegen.

  • OLG München, 22.09.2009 - PatA-Z 1/09

    Patentanwaltssache: Rechtsschutz gegen Ablehnung der Veröffentlichung eines

    20 Ausnahmen hiervon sind nur in Fällen zuzulassen, in denen sonst die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG leerliefe (vgl. BGH NJW 2006, 2926 Tz. 2; NJW 2001, 1572 (1573), jeweils zu § 223 BRAO; Feurich/Weyland , a. a. O., § 184 PAO Rz. 1 i. V. m. § 223 BRAO Rz. 20 m. w. N.).
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