Rechtsprechung
| BGH, 06.03.2007 - X ZB 20/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten eines Patents
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 99 Abs. 3 § 31
Bewilligung von Akteneinsicht in die Akten des Patents, des Einspruchs- und des sich daran schließenden Rechtsbeschwerdeverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.05.2006 - 11 W (pat) 302/03
- BGH, 06.03.2007 - X ZB 20/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.03.1983 - X ARZ 6/82
Rechtsbeschwerdeakte - Antrag auf Akteneinsicht - BGH-Entscheidung
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - X ZB 20/06
Die Akteneinsicht in die Akten des Patents wie die des Einspruchs- und des sich daran anschließenden Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nach den genannten Bestimmungen frei (vgl. Sen.Beschl. v. 8.3.1983 - X ARZ 6/82, GRUR 1983, 365 - Akteneinsicht Rechtsbeschwerdeakten). - BPatG, 15.05.2006 - 11 W (pat) 302/03
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - X ZB 20/06
wird Akteneinsicht in die Akten des deutschen Patents 41 31 188 nebst den Akten des dieses Patent betreffenden Einspruchsverfahrens 11 W (pat) 302/03 und des sich darauf beziehenden Rechtsbeschwerdeverfahrens X ZB 20/06 in dem beantragten Umfang bewilligt. - BGH, 21.09.1993 - X ZB 24/92
Zuständigkeit bei Anträgen Dritter auf Einsicht in die Akten in einem …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - X ZB 20/06
Für die Entscheidung ist der Senat auch nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde noch zuständig, nachdem sich die Akten noch beim Bundesgerichtshof befinden (Sen.Beschl. v. 21.9.1993 - X ZB 24/92, in BGH-DAT Z veröffentlicht;… vgl. Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, § 99 PatG Rdn. 47).