Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8787
BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11 (https://dejure.org/2012,8787)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - 4 StR 669/11 (https://dejure.org/2012,8787)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - 4 StR 669/11 (https://dejure.org/2012,8787)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 15 StGB; § 357 StPO
    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische Einreichung gefälschter Schecks: Erteilung der Vorbehaltsgutschrift, schadensausschließende Sicherungen; Betrugsvorsatz); Erstreckung des Erfolgs der Revision

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB
    Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto

  • Jurion

    Feststellung eines Vermögensschadens bei Verurteilung wegen Betruges durch Einreichen von gefälschten Schecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 5
    Feststellung eines Vermögensschadens bei Verurteilung wegen Betruges durch Einreichen von gefälschten Schecks

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Vermögensschaden der Bank bei Einreichung gefälschter Schecks und gesichertem Rückforderungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 80 (Ls.)
  • StV 2012, 407



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

    Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von

    Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung führen kann, soweit der Kontoinhaber tatsächlich die Möglichkeit hat, auf den vorläufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der betrügerischen Scheckeinreichung BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Trück aaO, § 49 Rn. 16) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.
  • BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

    Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten

    Denn ihr steht bei Fehlbuchungen nach AGB-Banken Nr. 8 ein Stornorecht zu, das sie ohne Beteiligung des Inhabers des Kontos, dem der Betrag fälschlicherweise gutgeschrieben wurde, ausüben kann; diese Rückbuchung beseitigt den materiellen Anspruch des Kontoinhabers aus dem abstrakten Schuldversprechen (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 201 f.; vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11, StV 2012, 407, 408).

    Durch die nicht autorisierte Überweisung wegen eines möglichen Zugriffs des Täters auf das Zielkonto tritt somit allenfalls eine Vermögensgefährdung für die Bank ein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, NStZ 1996, 203; vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236 f.; vgl. auch Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11, StV 2012, 407, 408).

  • BGH, 26.03.2013 - 4 StR 548/12

    Schuldspruchänderung

    Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat mit Beschluss vom 6. März 2012 (4 StR 669/11) das Urteil, soweit es diesen Angeklagten betraf, mit Ausnahme der Verurteilung wegen des Waffendelikts auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurück.

    Das Geschehen stellt sich danach als einheitliche Tat der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in Tateinheit mit - und zwar, weil die Schecksumme im Fall II. 26 dem ansonsten ungedeckten Konto der Empfängerin vorläufig gutgeschrieben wurde, eine Kontosperrung erst später erfolgte und weitere Sicherungsmöglichkeiten der Bank nicht bestanden (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11, StV 2012, 407, 408) - vollendetem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug dar.

  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 52/16

    Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks (Zugriffsmöglichkeit des

    Insbesondere ist hier nach der langjährigen, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11, wistra 2012, 267, 269), die auch in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden hat (vgl. etwa LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 218; MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 636; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 166; aA etwa S/S/Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 145) bereits mit der Gutschrift der Scheckbeträge auf den bei der Andelskassen geführten Konten dieser ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entstanden.
  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 3 Ws 159/12

    Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO;

    Beschluss vom 6. März 2012 (Az.: 4 StR 669/11) das Urteil vom 25. Juli 2011.
  • BGH, 19.07.2017 - 4 StR 638/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die zu diesen Taten getroffenen Urteilsfeststellungen ergeben nicht, dass durch die unter Vorbehalt erfolgten Gutschriften auf den PayPal-Konten der Zahlungsempfänger bereits ein Vermögensschaden eingetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 78 zur Scheckeinreichung).
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