Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7820
BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10 (https://dejure.org/2012,7820)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10 (https://dejure.org/2012,7820)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - VI ZR 70/10 (https://dejure.org/2012,7820)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 VollstrZustÜbk 1988, Art 40 BGBEG, § 32 KredWG
    Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lugano-Übereinkommen I Art. 13, 18; KWG § 32
    Verbrauchergerichtsstand und Lugano-Übereinkommen - Klage aus privatem Vermögensverwaltungsvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage gegen schweizerische Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • unalex.eu

    Art. 13 LugÜ1988
    Verbrauchersachen - Andere Verbrauchergeschäfte - Verbrauchervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lugano-Übk I Art. 13; EGBGB Art. 40; KWG § 32
    Internationale Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei einer Schweizer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    LugÜb I Art. 13; EGBGB Art. 40; KWG § 32
    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage gegen schweizerische Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung: Über Grenzen hinweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren - Klagen in Deutschland möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 93
  • VersR 2013, 1596
  • WM 2012, 646



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Zwar ist ein Prospektfehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt nicht vor Vertragsschluss übergeben, aber entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28).
  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12

    Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung

    Verwendung findet der Prospekt nämlich schon dann, wenn er den Anlagevermittlern oder -beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche dient (Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14 und vom 6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18; BGH, Urteile vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28; vom 8. Februar 2010 aaO und vom 3. Dezember 2007 aaO Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 12 U 96/16

    Verkennung der bindenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils als

    Der Vertrag war auch auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet, da es sich um einen Vertrag handelte, in dem dem Verbraucher (vgl. § 2 des Vermögensverwaltungsvertrages) eine tätigkeitsbezogene Leistung versprochen wird (vgl. hierzu auch BGH, VI ZR 70/10; XI ZR 102/09, juris Rn. 27).
  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 28 U 164/15

    Anwaltshaftung; Luganer Übereinkommen; Ausrichten der beruflichen Tätigkeit auf

    Nach dem Urteil VI ZR 70/10 des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2012 brauche die Initiative zur Unterbreitung des Angebots nicht vom Unternehmer auszugehen.
  • LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer

    Der Anspruch aus c.i.c. richtet sich nach dem Vertragsstatut (BGH, Urt. v. 06.03.2012, BeckRS 2012, 07052, Rz. 34; BGH NJW 1987, 1141).
  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von

    (2) Vor diesem Hintergrund genügt es für die ausreichende Prospektorientierung der Beratung, dass diese nach dem Vortrag des Klägers auf der Basis des Verkaufsprospekts erfolgt ist (siehe Klageschrift, S. 6 ff.; Bl. 6 ff. d.A. und Schriftsatz vom 05.02.2018, S. 4; Bl. 597 d.A.), so dass etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs eingeflossen und für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sein können (vgl. BGH, Urteile vom17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26, vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10, juris Rn. 28 und vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11).
  • KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

    Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt (vgl. auch BGH BKR 2012, 166, 168 zu dem entsprechenden Art. 15 LugÜ I).
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