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   BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10   

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https://dejure.org/2012,7820
BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10 (https://dejure.org/2012,7820)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10 (https://dejure.org/2012,7820)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - VI ZR 70/10 (https://dejure.org/2012,7820)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 VollstrZustÜbk 1988, Art 40 BGBEG, § 32 KredWG
    Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lugano-Übereinkommen I Art. 13, 18; KWG § 32
    Verbrauchergerichtsstand und Lugano-Übereinkommen - Klage aus privatem Vermögensverwaltungsvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage gegen schweizerische Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • unalex.eu

    Art. 13 LugÜ1988
    Verbrauchersachen - Andere Verbrauchergeschäfte - Verbrauchervertrag

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    LugÜ I Art. 13; EGBGB Art. 40; KWG § 32
    Begründung des Verbrauchergerichtsstands in Deutschland bei Inanspruchnahme einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lugano-Übk I Art. 13; EGBGB Art. 40; KWG § 32
    Internationale Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei einer Schweizer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    LugÜb I Art. 13; EGBGB Art. 40; KWG § 32
    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage gegen schweizerische Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung: Über Grenzen hinweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren - Klagen in Deutschland möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 93
  • VersR 2013, 1596
  • WM 2012, 646
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

    Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher

    Auszug aus BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10
    Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 31. Mai 2011 in Rechtsstreitigkeiten, in denen die Beklagten zu 2 und 3 und schweizerische Banken, unter anderem die hiesige Beklagte zu 4, von anderen Auftraggebern unter Berufung auf die auch dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die Beklagten zu 2 bis 4 erhobenen Klagen bejaht (Senatsurteile vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809 Rn. 15 ff. und - VI ZR 161/10, IHR 2011, 258 Rn. 16 ff.).

    Abgesehen davon kann sich die internationale Zuständigkeit aus Art. 18 LugÜ I ergeben, wonach ein Gericht eines Vertragsstaats, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit zu rügen, und keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 34 ff. und - VI ZR 161/10, aaO Rn. 35 ff.).

    a) Das Berufungsgericht bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die Beklagte zu 4 gerichtete Klage nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ I. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ergibt sich die internationale Zuständigkeit - entgegen den Ausführungen der Revisionserwiderung der Beklagten zu 4 - insoweit aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 Fall 2 LugÜ I (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO, Rn. 37 ff.).

    Sofern die Parteien in den Vorinstanzen übereinstimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen sein sollten, genügt dies nicht ohne weiteres den Anforderungen an eine nachträgliche Rechtswahl (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 47 mwN).

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

    Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei

    Auszug aus BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10
    Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 31. Mai 2011 in Rechtsstreitigkeiten, in denen die Beklagten zu 2 und 3 und schweizerische Banken, unter anderem die hiesige Beklagte zu 4, von anderen Auftraggebern unter Berufung auf die auch dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die Beklagten zu 2 bis 4 erhobenen Klagen bejaht (Senatsurteile vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809 Rn. 15 ff. und - VI ZR 161/10, IHR 2011, 258 Rn. 16 ff.).

    Abgesehen davon kann sich die internationale Zuständigkeit aus Art. 18 LugÜ I ergeben, wonach ein Gericht eines Vertragsstaats, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit zu rügen, und keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 34 ff. und - VI ZR 161/10, aaO Rn. 35 ff.).

  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

    Auszug aus BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10
    Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird, wobei es dann nicht darauf ankommt, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, VersR 2008, 830 Rn. 17; vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, WM 2003, 1818, 1820 f.).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

    Auszug aus BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10
    Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird, wobei es dann nicht darauf ankommt, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, VersR 2008, 830 Rn. 17; vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, WM 2003, 1818, 1820 f.).
  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85

    Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens

    Auszug aus BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10
    Der Anspruch aus c.i.c. richtet sich im Streitfall, auf den die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") noch nicht anzuwenden ist, nach dem Vertragsstatut (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 f.; vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, VersR 2005, 1390, 1392).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Auszug aus BGH, 06.03.2012 - VI ZR 70/10
    Der Anspruch aus c.i.c. richtet sich im Streitfall, auf den die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") noch nicht anzuwenden ist, nach dem Vertragsstatut (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 f.; vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, VersR 2005, 1390, 1392).
  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Zwar ist ein Prospektfehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt nicht vor Vertragsschluss übergeben, aber entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28).
  • BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06,ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 22; Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18; Urteil vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14; Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11; Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19, ZIP 2020, 1024 Rn. 39).

    Denn wenn der Prospekt gemäß dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von entsprechend geschulten Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, beschränkt sich eine auf dieser Grundlage erteilte mündliche Aufklärung erfahrungsgemäß auf die Umstände und Risiken, die im Prospekt genannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16; Urteil vom6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18; Urteil vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14; Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11; Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, ZIP 2013, 93 Rn. 28; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19, ZIP 2020, 1024 Rn. 39).

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12

    Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung

    Verwendung findet der Prospekt nämlich schon dann, wenn er den Anlagevermittlern oder -beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche dient (Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - III ZR 14/08, juris Rn. 14 und vom 6. November 2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18; BGH, Urteile vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646 Rn. 28; vom 8. Februar 2010 aaO und vom 3. Dezember 2007 aaO Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 12 U 96/16

    Verkennung der bindenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils als

    Der Vertrag war auch auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet, da es sich um einen Vertrag handelte, in dem dem Verbraucher (vgl. § 2 des Vermögensverwaltungsvertrages) eine tätigkeitsbezogene Leistung versprochen wird (vgl. hierzu auch BGH, VI ZR 70/10; XI ZR 102/09, juris Rn. 27).
  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 28 U 164/15

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines

    Nach dem Urteil VI ZR 70/10 des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2012 brauche die Initiative zur Unterbreitung des Angebots nicht vom Unternehmer auszugehen.
  • LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer

    Der Anspruch aus c.i.c. richtet sich nach dem Vertragsstatut (BGH, Urt. v. 06.03.2012, BeckRS 2012, 07052, Rz. 34; BGH NJW 1987, 1141).
  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung

    (2) Vor diesem Hintergrund genügt es für die ausreichende Prospektorientierung der Beratung, dass diese nach dem Vortrag des Klägers auf der Basis des Verkaufsprospekts erfolgt ist (siehe Klageschrift, S. 6 ff.; Bl. 6 ff. d.A. und Schriftsatz vom 05.02.2018, S. 4; Bl. 597 d.A.), so dass etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs eingeflossen und für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sein können (vgl. BGH, Urteile vom17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26, vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10, juris Rn. 28 und vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11).
  • LG Hamburg, 21.05.2015 - 327 O 630/14

    Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen

    Der Anspruch aus c.i.c. richtet sich nach dem Vertragsstatut (BGH, Urt. v. 06.03.2012, BeckRS 2012, 07052, Rz. 34; BGH NJW 1987, 1141).
  • KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

    Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt (vgl. auch BGH BKR 2012, 166, 168 zu dem entsprechenden Art. 15 LugÜ I).
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