Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO
    Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: Dokumentation in Gerichtsakten, Heilung der fehlenden Dokumentation)

  • lexetius.com

    StPO § 36 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Rettung naht manchmal an unerwarteter Stelle. Wer hätte das gedacht?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zustellungsrecht: Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1686
  • StV 2015, 738



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

    Recht auf Zugang zu einem Gericht; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

    Wegen des zugleich mit dem Revisionsbegehren gestellten Wiedereinsetzungsantrags war das Landgericht zu einer Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO nicht mehr befugt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 4 StR 553/13, juris Rn. 3; vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12, juris Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 346 Rn. 16).
  • BGH, 24.06.2015 - 1 StR 207/15

    Urteilszustellung (Formlosigkeit der Zustellungsanordnung)

    In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein (BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - 4 StR 553/13).
  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    a) Mangels einer gemäß § 36 I 1 StPO aktenkundigen richterlich verfügten und deshalb ohne weiteres unwirksamen förmlichen Zustellung i.S.v. § 41 StPO (vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - 4 StR 553/13 = NJW 2014, 1686 = wistra 2014, 277 = BGHR StPO § 36 I S. 1 Anordnung 2 = StV 2015, 738 und schon BGH NStZ 1986, 230; ferner Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 36 Rn. 2, 7, jeweils m.w.N.) hat [...] insbesondere kein sog "Protokollurteil" den inneren Dienstbereich mit der Folge verlassen, dass die nachträgliche Fertigung von Urteilsgründen als unzulässig anzusehen wäre.
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