Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2014 - V ZB 27/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 GBO, § 1193 Abs 2 S 2 BGB
    Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für die Fälligkeitsregelung nach neuem Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahme einer Sicherungsgrundschuld bei Eintragung einer Bank als Grundschuldgläubigerin

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GBO § 19; BGB § 1193 Abs. 2 Satz 2

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung eines Klarstellungsvermerks zur abweichenden gesetzlichen Fälligkeit einer Grundschuld bei Nachverpfändung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Umständen das Grundbuchamt davon ausgehen darf, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert; zur Notwendigkeit der von Amts wegen zu bewirkenden Eintragung eines Klarstellungsvermerks zu den gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen, wenn eine vor dem 20. August 2008 bestellte sofort fällige Grundschuld zur Sicherung einer Geldforderung auf ein anderes Grundstück erstreckt werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1193 Abs. 2 S. 1
    Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstreckung einer bestehenden Grundschuld auf ein weiteres Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstreckung einer alten Grundschuld auf ein neues Grundstück

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Eintragungsbewilligung bei einer Nachverpfändung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GBO § 19; BGB § 1193 Abs. 2 Satz 2
    Annahme einer Sicherungsgrundschuld bei Eintragung einer Bank als Grundschuldgläubigerin

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1193 Abs. 2 Satz 2; GBO § 19
    Annahme einer Sicherungsgrundschuld bei Eintragung einer Bank als Grundschuldgläubigerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1450
  • ZIP 2014, 31
  • ZIP 2014, 817
  • MDR 2014, 647
  • DNotZ 2014, 513
  • FGPrax 2014, 101
  • WM 2014, 791
  • Rpfleger 2014, 358
  • NZG 2015, 275



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Ein solcher Vermerk kann auch zur Klarstellung der Eintragung erforderlich sein, wenn der vorhandene Eintrag im Grundbuch Umfang und Inhalt des eingetragenen Rechts nicht in einer Weise verlautbart, die Zweifel ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 27/13, NJW 2014, 1450 Rn. 12).
  • OLG München, 20.02.2018 - 34 Wx 109/17

    Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit

    aa) Eine Klarstellung kann von Amts wegen oder auf Anregung eingetragen werden, wenn der vorhandene Grundbucheintrag die Rechtsverhältnisse am Grundstück zwar inhaltlich richtig darstellt, die Eintragungen aber unübersichtlich und deshalb in ihrer äußeren Fassung unzulänglich sind (BGH FGPrax 2014, 101, 102; Senat vom 20.2.2017, 34 Wx 433/16 = FGPrax 2017, 114; Demharter § 53 Rn. 7; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 96; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 294 - 296).
  • OLG Hamm, 30.12.2015 - 15 W 536/15

    Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung

    Die vom Grundbuchrechtspfleger vermisste Regelung zur Fälligkeit der Grundschuld - die im übrigen auch nicht in der Bezugsurkunde enthalten ist - ergibt sich mangels ausdrücklicher Regelung aus der gesetzlichen Bestimmung des § 1193 Abs. 1 BGB (vgl. dazu auch BGH MDR 2014, 647).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2014 - 20 W 214/14

    Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

    Anderes vermag der Senat auch der von dem Verfahrensbevollmächtigten mehrfach zitierten Entscheidung des BGH vom 6. März 2014 (Az. V ZB 27/13 = NJW 2014, 1450 = DNotZ 2014, 513) - dortige Ziffern 10 und 11 - nicht zu entnehmen, da diese die Auslegung einer Grundschuldbestellung bezüglich der Fälligkeit im Falle einer Nachverpfändung betrifft und auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist.
  • AG Memmingen, 04.04.2016 - 1 K 13/16

    Fälligkeit der Zinsen einer Sicherungsgrundschuld

    Vorliegend ist von einer Sicherungsgrundschuld auszugehen, da Banken nach der Lebenserfahrung keine isolierten Grundschulden bestellen, sondern stets zur Absicherung einer Forderung (BGH, Beschluss vom 06. März 2014 - V ZB 27/13 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17

    Zurückweisung einer Kündigung

    Die Nachverpfändung hat zur Folge, dass die Grundschuld an einem Grundstück oder Miteigentumsanteil fällig, am anderen aber nur kündbar ist (BGH, Beschluss vom 06. März 2014 - V ZB 27/13 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 10.6. 2010 - V ZB 22/10, juris Rz. 20; Staudinger/Hans Wolfsteiner (2015) BGB § 1193, Rn. 14).
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