Rechtsprechung
BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 136 StPO; § 136a StPO
Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen Mitwirkung des Beschuldigten am Strafverfahren; Verwertungsverbot bei Verletzung auch außerhalb einer Vernehmung; hier: Mithören eines Arzt-Patienten-Gesprächs durch die Ermittlungsbehörden, ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 136, 163a StPO, § 53 StPO, 136a StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 136 StPO
- Wolters Kluwer
Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot
- rewis.io
Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verfahrensrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20
- rechtsportal.de
StPO § 136 ; StPO § 136a; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die (verweigerte) (Dauer)Befragung führt zu einem Beweisverwertungsverbot
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aussagefreiheit - und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Aussagefreiheit
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Aussagefreiheit des Beschuldigten und Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen - Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten
Besprechungen u.ä. (5)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit im medizinischen Kontext
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Beweisverwertungsverbot bei Selbstbelastung durch Beschuldigte (Markus Wagner; ZJS 2018, 485)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit außerhalb von Vernehmungen
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch Verwertung von Äußerungen im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Strafprozessrecht/Strafverfahrensrecht: Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit auch außerhalb einer Vernehmung
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 03.02.2017 - 6 KLs 402 Js 73330/16
- BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17
- BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1986
- NStZ 2019, 36
- StV 2018, 767
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Eine solche Beschneidung der Aussagefreiheit, die Folge einer Rspr. wäre, die einem Angeklagten bzw. Betroffenen die "Darlegungs- und Beibringungslast" für seine Unschuld auferlegt, würde das aus der Menschenwürde (Art. 1 I GG) resultierende Verbot verletzen, einen Betroffenen zum bloßen Verfahrensobjekt zu machen (vgl. LR/Gleß StPO 26. Aufl., § 136 Rn. 27 m.w.N. sowie [zur Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes] BGH, Urt. v. 06.03.2018 - 1 StR 277/17 [bei juris] m.w.N.). - BGH, 13.01.2021 - 3 StR 410/20
Fortwirkung des Beweisverwertungsverbots bei verbotenen Vernehmungsmethoden …
Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob von einer vollständigen Entschließungsfreiheit des Beschuldigten oder Zeugen nur dann ausgegangen werden kann, wenn er - wie etwa bei Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227 Rn. 28 mwN) - durch eine "qualifizierte' Belehrung auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291, wonach eine "qualifizierte' Belehrung jedenfalls die Fortwirkung des Verstoßes beseitigt; Urteil vom 6. März 2018 - 1 StR 277/17, NJW 2018, 1986 Rn. 31: ausdrücklich offengelassen). - OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Eine solche Beschneidung der Aussagefreiheit, die Folge einer Rechtsprechung wäre, die einem Angeklagten bzw. Betroffenen die "Darlegungs- und Beibringungslast" für seine Unschuld auferlegt, würde das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) resultierende Verbot verletzen, einen Betroffenen zum bloßen Verfahrensobjekt zu machen (vgl. LR/Gleß, StPO, 26. Aufl. 2007, § 136 Rn. 27 m.w.N. sowie zur Verletzung des nemotenetur-Grundsatzes BGH, Urt. v. 06.03.2018 - 1 StR 277/17 [bei juris] m.w.N.).