Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 136 StPO; § 136a StPO
  Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen Mitwirkung des Beschuldigten am Strafverfahren; Verwertungsverbot bei Verletzung auch außerhalb einer Vernehmung; hier: Mithören eines Arzt-Patienten-Gesprächs durch die Ermittlungsbehörden, ...

• IWW

  §§ 136, 163a StPO, § 53 StPO, 136a StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 136 StPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 20

• rechtsportal.de

  StPO § 136 ; StPO § 136a; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
  Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die (verweigerte) (Dauer)Befragung führt zu einem Beweisverwertungsverbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aussagefreiheit - und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Aussagefreiheit des Beschuldigten und Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen - Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit im medizinischen Kontext

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisverwertungsverbot bei Selbstbelastung durch Beschuldigte (Markus Wagner; ZJS 2018, 485)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit außerhalb von Vernehmungen

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch Verwertung von Äußerungen im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Strafprozessrecht/Strafverfahrensrecht: Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit auch außerhalb einer Vernehmung

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1986
• NStZ 2019, 36
• StV 2018, 767

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Eine solche Beschneidung der Aussagefreiheit, die Folge einer Rspr. wäre, die einem Angeklagten bzw. Betroffenen die "Darlegungs- und Beibringungslast" für seine Unschuld auferlegt, würde das aus der Menschenwürde (Art. 1 I GG) resultierende Verbot verletzen, einen Betroffenen zum bloßen Verfahrensobjekt zu machen (vgl. LR/Gleß StPO 26. Aufl., § 136 Rn. 27 m.w.N. sowie [zur Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes] BGH, Urt. v. 06.03.2018 - 1 StR 277/17 [bei juris] m.w.N.).
• BGH, 13.01.2021 - 3 StR 410/20
  Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob von einer vollständigen Entschließungsfreiheit des Beschuldigten oder Zeugen nur dann ausgegangen werden kann, wenn er - wie etwa bei Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227 Rn. 28 mwN) - durch eine "qualifizierte" Belehrung auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291, wonach eine "qualifizierte" Belehrung jedenfalls die Fortwirkung des Verstoßes beseitigt; Urteil vom 6. März 2018 - 1 StR 277/17, NJW 2018, 1986 Rn. 31: ausdrücklich offengelassen).
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Eine solche Beschneidung der Aussagefreiheit, die Folge einer Rechtsprechung wäre, die einem Angeklagten bzw. Betroffenen die "Darlegungs- und Beibringungslast" für seine Unschuld auferlegt, würde das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) resultierende Verbot verletzen, einen Betroffenen zum bloßen Verfahrensobjekt zu machen (vgl. LR/Gleß, StPO, 26. Aufl. 2007, § 136 Rn. 27 m.w.N. sowie zur Verletzung des nemotenetur-Grundsatzes BGH, Urt. v. 06.03.2018 - 1 StR 277/17 [bei juris] m.w.N.).