Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2019 - IV ZR 108/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7590
BGH, 06.03.2019 - IV ZR 108/18 (https://dejure.org/2019,7590)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2019 - IV ZR 108/18 (https://dejure.org/2019,7590)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2019 - IV ZR 108/18 (https://dejure.org/2019,7590)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § 242 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 305c Abs. 1 BGB, § 192 Abs. 1 VVG, § 612 Abs. 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der Kostenübernahme für einzelne therapeutische Maßnahmen als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der Kostenübernahme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der Kostenübernahme für einzelne therapeutische Maßnahmen als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ ist wirksam und gilt auch für physiotherapeutische Leistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Über die Begrenzung der Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 605
  • VersR 2019, 806
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 11 U 131/17

    Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 6.3.2019, IV ZR 108/18, Rn. 23).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 5 U 25/19
    Nach § 192 Abs. 1 VVG besteht der Erstattungsanspruch auch gerade nur im vereinbarten Umfang, womit die Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag und nicht diejenige zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Behandler gemeint ist (BGH, Beschl. v. 6.3.2019 - IV ZR 108/18 - VersR 2019, 806).
  • LG Köln, 19.12.2018 - 23 S 12/18
    Nachdem das Landgericht Bielefeld in dem vorerwähnten Urteil die Revision zugelassen hat und tatsächlich auch Revision eingelegt worden ist (BGH IV ZR 108/18), erschien die Zulassung der Revision im vorliegenden Fall zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
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