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   BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22   

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https://dejure.org/2023,7592
BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22 (https://dejure.org/2023,7592)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22 (https://dejure.org/2023,7592)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 (https://dejure.org/2023,7592)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    §§ 47 Nr. 2, 48a BNotO, Richtlinie 2000/78/EG, § 111b Abs. 1 BNotO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 78 Abs. 1 Nr. 4 BNotO, Art. 56, Art. 49 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des Notaramts; Zurückweisung der Gegenvorstellung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 47 Nr. 2 ; BNotO § 48a
    Erlöschen des Notaramts; Zurückweisung der Gegenvorstellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13

    Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der

    Auszug aus BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
    Das Oberlandesgericht ist auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats davon ausgegangen, dass die Altersgrenze gemäß §§ 47 Nr. 2, 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, DNotZ 2014, 553 Rn. 4 mwN).
  • EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

    Auszug aus BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
    Sie betreffen die Verhängung von Bußgeldern und Geldstrafen in Verwaltungsstrafverfahren, deren Rechtmäßigkeit (erstmals) mit der Behauptung in Zweifel gezogen wird, die zugrundeliegenden Regelungen des nationalen Rechts verstießen gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 56 und Art. 49 AEUV (EuGH, Urteile vom 14. Juni 2017 - C-685/15, juris Rn. 14, 67; vom 28. Februar 2018 - C-3/17, BeckRS 2018, 1963 Rn. 2, 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

    K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur

    Auszug aus BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
    Auch der vom Kläger zitierte Schlussantrag des Generalanwalts Pikamäe vom 26. Januar 2023 (C-660/21, BeckRS 2023, 414) betrifft eine mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbare Strafsache.
  • EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum

    Auszug aus BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
    Sie betreffen die Verhängung von Bußgeldern und Geldstrafen in Verwaltungsstrafverfahren, deren Rechtmäßigkeit (erstmals) mit der Behauptung in Zweifel gezogen wird, die zugrundeliegenden Regelungen des nationalen Rechts verstießen gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 56 und Art. 49 AEUV (EuGH, Urteile vom 14. Juni 2017 - C-685/15, juris Rn. 14, 67; vom 28. Februar 2018 - C-3/17, BeckRS 2018, 1963 Rn. 2, 54).
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