Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1962 - 1 StR 550/61   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 194
  • NJW 1962, 1069
  • MDR 1962, 588



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78

    Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung -

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat diesen entscheidungserheblichen Grundgedanken der Saarbrücker Entscheidung dahin verstanden (BVerwG NJW 1978, 1933, 1934), "daß die Annahme einer Sondernutzung nur dann geboten sei, wenn dadurch im konkreten Einzelfall der Straßenverkehr behindert werde" (vgl. dazu BGHSt 17, 194, 197; 17, 309, 310; 18, 393, 394; Schäfer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl, § 121 GVG, Rdn. 75).
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