Rechtsprechung
| BGH, 06.04.1962 - 1 StR 550/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 194
- NJW 1962, 1069
- MDR 1962, 588
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 06.09.1929 - III 722/29
1. Kann eine als Beschluß bezeichnete Entscheidung, durch welche die Berufung im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78
Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat diesen entscheidungserheblichen Grundgedanken der Saarbrücker Entscheidung dahin verstanden (BVerwG NJW 1978, 1933, 1934), "daß die Annahme einer Sondernutzung nur dann geboten sei, wenn dadurch im konkreten Einzelfall der Straßenverkehr behindert werde" (vgl. dazu BGHSt 17, 194, 197; 17, 309, 310; 18, 393, 394;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl, § 121 GVG, Rdn. 75).