Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,5058
BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71 (https://dejure.org/1973,5058)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1973 - V ZR 67/71 (https://dejure.org/1973,5058)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1973 - V ZR 67/71 (https://dejure.org/1973,5058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufanwärtervertrages über ein Grundstück - Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Kaufeigenheims - Anforderungen an die Grundprinzipien des sozialen Wohnungsbaues

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 573
  • DNotZ 1973, 598
  • DVBl 1973, 407
  • DB 1973, 963
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamburg, 03.07.1991 - 5 Sa 20/91

    Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses - unzulässige

    die bei redlichem Verhalten unerreichbar wären (BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 67/71 -, LM 2. WoBauG Nr. 18 zu 3 der Gründe).
  • BGH, 10.01.1980 - III ZR 116/78

    Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung - Fehlen der Schädigung eines anderen

    Die Geltendmachung unredlich geschaffener oder erlangter Rechte scheitert indes, zumindest wenn es wie hier um einen dauernden Rechtsausschluß geht, grundsätzlich nur dann an § 242 BGB, wenn einem anderen ein Nachteil zugefügt wird, dem er sonst nicht ausgesetzt gewesen wäre (vgl. Soergel/Knopp BGB 10. Aufl. § 242 Rdn. 193), oder der sittenwidrig oder sonst mißbilligenswert Handelnde Vorteile erzielt, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen für ihn unerreichbar gewesen wären (vgl. BGHZ 72, 316, 322; BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 67/71 = LM 2. WoBauG Nr. 18).
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