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   BGH, 06.04.1998 - I ZB 42/97   

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https://dejure.org/1998,4713
BGH, 06.04.1998 - I ZB 42/97 (https://dejure.org/1998,4713)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1998 - I ZB 42/97 (https://dejure.org/1998,4713)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1998 - I ZB 42/97 (https://dejure.org/1998,4713)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsklage einer Ersatzkasse gegen den AOK-Bundesverband - Unlauterer Eingriff in den Wettbewerb mit den allgemeinen Ortskrankenkassen - Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung - Öffentlich rechtliche Pflicht der Träger der Sozialleistungen zur engen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 51 Abs. 1
    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 375
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.05.1998 - I ZB 17/98

    Rechtsweg für eine Klage gegen eine Ersatzkasse wegen Unterlassung von

    Der Senat hat inzwischen entschieden, daß für derartige Rechtsstreitigkeiten auch nach der Neufassung der §§ 173 bis 177 SGB V weiterhin der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet bleibt (Beschl. v. 15.1.1998 - I ZB 20/97, WRP 1998, 624, 626 f. = NZS 1998, 330; Beschl. v. 6.4.1998 - I ZB 42/97, Umdruck S. 9).
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