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   BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1273
BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,1273)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2004 - X ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,1273)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2004 - X ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,1273)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung für die Herstellung und Lieferung von Vorhängen aus Glasfasergewebe - Fälligkeit des Werklohnanspruchs - Zulassung der Aufrechnung mit Gegenforderung - Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit - Mangelhaftigkeit von Vorhängen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verzögerung durch Aufrechnung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 530 Abs. 2 (a.F.)
    Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Wann ist eine erstmalige Einwendung noch möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachdienliche erstmalige Aufrechnung mit einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz möglich? (IBR 2004, 469)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1076
  • NJW-RR 2204, 1076
  • MDR 2004, 1075
  • NZBau 2004, 389
  • BB 2004, 1248 (Ls.)
  • BauR 2004, 1200 (Ls.)
  • BauR 2004, 1807
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der

    Für ihre Zulassung kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob und inwieweit diese zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung desjenigen Streitstoffes führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und damit einem anderenfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, Urteile vom 23. November 1960 - V ZR 102/59, BGHZ 33, 398, 400; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 197 f.; vom 6. April 2004 - X ZR 132/02, NJW-RR 2004, 1076 unter II 2 a; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 10 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 U 134/16

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Restwerklohnansprüchen des Unternehmers gegen

    Eine solche Aufrechnung ist hier auch sachdienlich und wird auf Tatsachen gestützt, die der Senat ohnehin nach § 529 ZPO zugrundezulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2011, IV ZR 137/08, IBR 2011, 381; BGH, Urteil vom 06.04.2004, X ZR 132/02 IBR 2005, 469).
  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH 6. April 2004 - X ZR 132/02 - zu II 2 a der Gründe) .
  • OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH:

    aa) Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, NJW-RR 2004, 1076 m. w. N.; vgl. auch BGH, NJW 1977, 49).

    Ist das der Fall, steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen, dass durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird oder eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW 2000, 143, 144; NJW-RR 2004, 1076).

    bb) Demgegenüber kann in Fällen, in denen nicht die sachgerechte Erledigung des bisherigen Streitstoffs in Rede steht, sondern das Gericht bei Zulassung der Aufrechnung zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen bzw. nicht erörterten bzw. eines Streitstoffs genötigt würde, der bisher zwischen den Parteien keine Rolle gespielt hat, nicht außer Acht gelassen werden, ob der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Aufrechnungsforderung entscheidungsreif wäre (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW-RR 1987, 1196; NJW-RR 2003, 738, 740; NJW-RR 2004, 1076; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 17 f.).

  • OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 4 U 167/99

    Architektenhaftung: Einverständnis des Bauherrn mit fehlerhafter Planung

    Maßgeblich für die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozeßwirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH Urteil vom 6. April 2004 - X ZR 132/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2004 - 23 U 73/04

    Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen unzureichender Abdichtung eines

    Dies gilt jedenfalls in den Fällen wie dem hier vorliegenden, in denen das Berufungsgericht bezüglich der Aufrechnungsforderung zur Beurteilung eines neuen, bisher nicht erörterten Streitstoffes genötigt würde (BGH, BGH-Report 2004, 1107, 1108).
  • LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt ( vgl. BGH, 10. September 1985, III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 4. der Gründe; 6. April 2004, X ZR 132/02, NJW-RR 2004, 1076, II. 2. a) der Gründe ).
  • OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12

    Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen

    Vielmehr wäre der Senat bei Zulassung des neuen Vorbringens zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht erörterten Streitstoffs genötigt (vgl. BGH MDR 2004, 1075).
  • BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02

    Verpackungsmaschine

    Die Klageerweiterung, der die Beklagte widersprochen hat, ist entsprechend § 533 Nr. 1 ZPO als sachdienlich zuzulassen, da sie zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet, und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. Sen.Urt. v. 6.4.2004 - X ZR 132/02, BGH Rep. 2004, 1107, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2009 - 1 U 175/08

    Eheliches Güterrecht: Formzwang hinsichtlich einer die Herausnahme eines

    Maßgeblich hierfür ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie, wobei es alleine darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen (vgl. BGH MDR 1983, 1017; WM 1986, 1200; MDR 2004, 1075; Zöller-Heßler, a.a.O., § 533, Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 2 U 102/16

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Gewerbefläche

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

  • KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03

    Voraussetzungen der Interventionswirkung im Bauprozess

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung

  • LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16

    Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines

  • OLG Dresden, 25.09.2007 - 2 U 318/07
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

    Auslegung des Dienstvertrags eines Chefarztes - Inhalt und Umfang eines

  • KG, 16.12.2011 - 7 U 18/11

    Werkvertrag: Auslegung und Zulässigkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots

  • KG, 26.11.2009 - 8 U 126/09

    Gewerberaummiete: Übergabe eines auf das Fälligkeitsdatum einer Monatsmiete

  • LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1807/06

    Urlaubsabgeltung, Beweislast für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs,

  • OLG Stuttgart, 28.02.2008 - 7 U 167/07

    Forderungspfändung: Pfändung der Rechte aus einem Vorvertrag auf Abschluss eines

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08

    Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz

  • KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

    Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag:

  • OLG Hamm, 27.05.2013 - 18 U 72/12
  • LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13

    Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb

  • OLG München, 26.02.2015 - 23 U 2301/14

    Bezeichnung "finanzielle" Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in

  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 1 U 7/12

    Persönlichkeitsrecht in der Presse: Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts

  • LAG Niedersachsen, 06.09.2010 - 9 Sa 1624/09

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • KG, 04.06.2007 - 2 U 6/04

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von zwanzig

  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 55/05

    Verfahrensrecht - Nach Aufgabe der Mängeleinrede erneuter Vortrag in Berufung

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