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   BGH, 06.04.2006 - I ZR 161/05   

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https://dejure.org/2006,6524
BGH, 06.04.2006 - I ZR 161/05 (https://dejure.org/2006,6524)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - I ZR 161/05 (https://dejure.org/2006,6524)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - I ZR 161/05 (https://dejure.org/2006,6524)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Alter Unterlassungsanspruch trotz Wettbewerbs-Reform wirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Alter Unterlassungsanspruch trotz Wettbewerbs-Reform wirksam

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 06.04.2006 - I ZR 161/05
    Zwar geht die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht davon aus, dass eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO im Falle eines Unterlassungstitels begründet ist, wenn das dem Titel zugrunde liegende Verbot durch eine Gesetzesänderung weggefallen ist (vgl. BGHZ 133, 316, 323 - Altunterwerfung I).
  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03

    Zeitschrift mit Sonnenbrille

    Auszug aus BGH, 06.04.2006 - I ZR 161/05
    Eine inhaltliche Änderung gegenüber der Bewertung von Verkaufsförderungsmaßnahmen nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung gemäß § 1 UWG a.F. erfolgte dadurch nicht (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz 15 f. = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).
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