Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2826
BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 (https://dejure.org/2011,2826)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 (https://dejure.org/2011,2826)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - VIII ZR 22/10 (https://dejure.org/2011,2826)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO
    Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht besitzt, geht das Risiko einer unwirksamen Zustellung zu Lasten des Klägers

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 172 Abs 1 S 1 ZPO
    Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Risiko des Klägers bei einer unwirksamen Zustellung der Klageschrift

  • JurPC

    Zustellung an den im Rubrum benannten Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit einer Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Risikoverteilung für das Fehlen einer Prozessvollmacht eines vom Kläger als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kläger trägt das Risiko einer fehlerhaften Angabe des Beklagtenvertreters, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung an benannten Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 172 Abs. 1 S. 1
    Verbindlichkeit einer Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Risikoverteilung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustellung nur an die angegebenen Bevollmächtigten wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustellung nur an die angegebenen Bevollmächtigten wirksam! (IBR 2011, 1258)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 997
  • MDR 2011, 620
  • NJ 2011, 385
  • FamRZ 2011, 969
  • AnwBl 2011, 145
  • Rpfleger 2011, 541
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?

    Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13 ff).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn eine Vollmacht nicht besteht oder ihr Umfang die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks nicht abdeckt (vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3 f.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, aaO Rn. 4; Rohe in Wieczorek/Schütze, aaO Rn. 15; Zöller/Stöber, aaO Rn. 4; sowie zu § 172 ZPO: BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).

    Denn die unzutreffende Benennung des Adressaten darf nicht zu Lasten des Beklagten gehen (vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3; § 172 Rn. 6 sowie zu § 172 ZPO: BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).

  • BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

    Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender

    Eine Heilung ist nicht dadurch eingetreten, dass der - anwaltlich nicht mehr vertretene - Beklagte den Verwerfungsbeschluss am 15. April 2011 erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 17).
  • BGH, 08.12.2016 - III ZR 89/15

    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

    Eine Zustellung an diese Kanzlei wäre gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 171 ZPO möglich gewesen; denn der damalige anwaltliche Vertreter des Beklagten hatte schon in dem der Klageschrift als Kopie beigefügten Schreiben vom 17. Mai 2006 im Zusammenhang mit den von der Klägerin erhobenen Forderungen mitgeteilt, seine Rechtsanwaltskanzlei könne für ein Klageverfahren als zustellungsbevollmächtigt angegeben werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13 ff).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Betriebsrat; Einigungsstelle; Betriebsarzt; Fachkraft für Arbeitssicherheit;

    (2) Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass die erneute Zustellung an die Anschrift der Arbeitgeberin an deren Sitz in Nürnberg zunächst unwirksam war, weil nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die zwischenzeitlich für die Arbeitgeberin bestellten Verfahrensbevollmächtigten hätte zugestellt werden müssen (vgl. BGH vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 - Rn. 17 m. w. N., NJW-RR 2011, 997 ), und dieser Verfahrensfehler nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelosen Einlassen jedenfalls im Anhörungstermin vor der Kammer am 14. Januar 2016 geheilt worden ist.
  • OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

    Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!

    Zwar kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner zuvor von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben hat (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 28.07.1999, Az.: VIII ZB 3/99; Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10).

    Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, weist er ausdrücklich und allein dem Kläger zu (BGH, Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10).

  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer

    - BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 -, NJW-RR 2011, 997 [997] m.w.N. -.

    - Nachweise bei BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 -, a.a.O. -.

  • OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14

    Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu

    Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner (hier: die S. bzw. der Kläger) seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es deshalb ausgeschlossen erscheint, dass er sich (etwa durch eine Fristsetzung) werde umstimmen lassen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 22/10, zitiert nach juris, dort Rz. 14; Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, zitiert nach juris, dort Rz. 22).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

    Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGH vom 11.05.2016 - XII ZB 582/15, juris, Rz. 7; BGH vom 04.06.2011 - VIII ZR 22/10, juris, Rz. 13 ff.; BGH vom 07.12.2010 - VI ZR 48/10, juris, Rz. 10 ff.) und gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem es gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 495, 166 ff., 253 Abs. 1, 261 ZPO zur Auslegung und Anwendung derselben Normen kommt, gleichermaßen.
  • OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16

    Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson -

    Das findet seine Rechtfertigung darin, dass der Kläger bei einer entsprechenden Bezeichnung auch das Risiko für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der durchgeführten Zustellung an die bezeichnete Person übernimmt (BGH NJW-RR 2011, 997 Rn. 15).
  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 9/15

    Ausübung des unmittelbaren Besitzes für juristische Personen

  • AG Göttingen, 30.12.2015 - 74 IN 175/14

    Zustellungen haben im Insolvenzverfahren an einen bestellten

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 U 92/17

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - L 13 VG 50/11
  • AG Nordhorn, 15.08.2011 - 11 F 168/11

    In Verzug geraten i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB bei Aufforderung an den

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