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   BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1645
BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 (https://dejure.org/2011,1645)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 (https://dejure.org/2011,1645)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - VIII ZR 66/09 (https://dejure.org/2011,1645)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 3 S 2 AVBFernwärmeV vom 20.06.1980, § 24 Abs 4 S 2 AVBFernwärmeV, § 134 BGB
    Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Konkludenter Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Belieferung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen durch Entnahme von Fernwärme aus dem Verteilernetz; Berufung auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bereits in einem vom Wärmelieferanten angestrengten Zahlungsprozess; Verdrängung der AGB-rechtlichen Kontrollinstrumentarien durch die Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) im Falle der Bereitstellung von Fernwärme an Haushaltskunden; Vereinbarkeit einer die maßgeblichen Berechnungsfaktoren nicht vollständig ausgewiesenen Preisanpassungsklausel mit dem Transparenzgebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag wegen Unvereinbarkeit mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendeten Preisanpassungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen auf Einwendungen des Kunden; Verdrängung der AGB-rechtlichen Kontrollinstrumentarien durch die Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) im Falle der Bereitstellung von Fernwärme an Haushaltskunden; Vereinbarkeit einer die maßgeblichen Berechnungsfaktoren nicht vollständig ausgewiesenen Preisanpassungsklausel mit dem Transparenzgebot

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH prüft Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zu Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmelieferverträgen, Erdgasbezug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungsrecht der Versorger bei Fernwärme gekippt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fernwärmepreise: Berechnungsweise des Preisänderungsfaktors muss erkennbar sein! (IMR 2011, 248)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fernwärme: Zwei Grundsatzurteile stehen ins Haus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2508
  • ZIP 2011, 1917
  • MDR 2011, 646
  • WM 2011, 1042
  • BB 2011, 1090
  • BB 2011, 1421



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, schneidet § 30 AVBFernwärmeV dem Kunden nicht die Möglichkeit ab, bereits im Abrechnungsprozess die vertraglichen Grundlagen seiner Leistungspflicht zu klären, wozu auch die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel gehört (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, WM 2011, 1048 Rn. 49 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 15 ff.).

    Jedoch richten sich bei der Versorgung mit Fernwärme die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Wärmelieferungsvertrages grundsätzlich nach der gemäß § 27 AGBG als Rechtsverordnung erlassenen AVBFernwärmeV (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 23 ff.; VIII ZR 273/09, aaO Rn. 22 ff., jeweils mwN; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10 Rn. 28, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen daher regelmäßig nicht der Überprüfung nach §§ 307 ff. BGB oder §§ 9 ff. AGBG (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO, und VIII ZR 66/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1, 4, 6 f.).

    Eine solche Inhaltskontrolle findet bei derartigen Verträgen nur dann statt, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV vorliegen oder wenn es sich um Wärmelieferungsverträge mit Industriekunden handelt (§ 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV; vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO 23 f., und VIII ZR 66/09, aaO Rn. 24 f.; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO).

    Preisanpassungsregelungen wie die von der Klägerin verwendete sind daher - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - ausschließlich an den Vorgaben der - hier einschlägigen - Spezialregelung des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF zu messen (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 24 ff.; VIII ZR 66/09, aaO Rn. 25 ff.; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO Rn. 38 f.; in der Neufassung vom 4. November 2010 [BGBl. I S. 1483] ist die genannte Bestimmung in Abs. 4 enthalten).

    Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass die Preisregelung "SG" den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 2 und 3 AVBFernwärmeV aF genügt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 10 f.; vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 35 ff.).

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des

    Frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, mit der Entnahme von Fernwärme aus dem Verteilernetz der Klägerin durch den Beklagten ab dem Jahr 2003 sei zwischen den Parteien konkludent ein Versorgungsvertrag über die Belieferung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zustande gekommen (vgl. etwa Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, WuM 2006, 207 Rn. 14 ff.; vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 14; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144 Rn. 11 ff.).

    Damit verlangt diese Regelung, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der zu Preisänderungen ermächtigenden Klausel selbst messen kann (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 33 mwN).

    Bei der "Korrekturzahl" 2,582 handelt es sich nach den Erläuterungen in der Preisanpassungsklausel auch nicht um einen variablen (vgl. etwa den "fEG"-Faktor im Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 35), sondern um einen fixen Faktor, so dass der Kunde entgegen der Behauptung der Revision Änderungen der "Korrekturzahl" - jedenfalls ohne eine Änderung der Preisanpassungsklausel selbst - nicht erwarten muss.

    Zwar spricht aufgrund der äußeren Form der streitgegenständlichen Klausel einiges dafür, dass es sich um eine Preisgleitklausel (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 3; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 4; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10, aaO Rn. 2; vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn.1) handelt, deren Aufbau einem typischen Grundmuster folgt (vgl. auch Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Band 2, Stand November 2016, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 75; Wollschläger/Zorn in Zenke/Wollschläger/Eder, Preise und Preisgestaltung in der Energiewirtschaft, 2015, Kapitel 7 Rn. 3; Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl., S. 188).

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 37/10

    Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen

    Bei der Versorgung mit Fernwärme richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Wärmelieferungsvertrages grundsätzlich nach den gemäß § 27 AGBG als Rechtsverordnung erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742; vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 23 f.; VIII ZR 273/09, juris Rn. 21 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).

    Falls die ursprünglich vereinbarte Preisanpassungsklausel gegen § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF verstößt, war sie nach Ablauf der Übergangsfrist des § 37 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF mit Beginn der auf den 31. August 1980 folgenden Abrechnungsperiode gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 48; VIII ZR 66/09, aaO Rn. 37).

    bb) Ob die allein auf Preisindizes abstellende Preisanpassungsklausel in der Anlage B 7 zum Vertrag diesen - nicht nur für Preisgleitklauseln (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 33 ff.; VIII ZR 273/09, aaO Rn. 32 ff.) geltenden - Anforderungen entspricht und damit auch die von der Klägerin gewünschte modifizierte Fassung nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF zulässig ist, kann auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend beurteilt werden.

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11

    Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse;

    Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein Vertrag über die Lieferung von Fernwärme dadurch zustande gekommen ist, dass der Beklagte ab dem 1. August 2002 Fernwärme aus dem Leitungsnetz der Klägerin entnommen hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, WuM 2006, 207 Rn. 14 ff.; vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 14).
  • OLG Celle, 01.11.2012 - 13 U 241/11

    Energie- und Wasserlieferungsvertrag: Einstellung der Versorgung wegen

    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f.; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13

    Stromlieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsverzugsregelung in einem

    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11

    Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber

    Diese Bestimmung gilt auch für Haushaltskunden, denen das Versorgungsunternehmen einen Vertragsschluss zu abweichenden Bedingungen anbietet und der Kunde ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden ist (BGH, BB 2011, 1421 Rz 24).
  • AG Viersen, 17.08.2017 - 32 C 233/17

    Einwendungen des Verbrauchers gegen Rechnungen gegenüber dem Grundversorger zum

    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f.; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
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