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BGH, 06.04.2016 - III ZR 251/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 3 ZPO, Anlage 1 zum GKG
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
Auszug aus BGH, 06.04.2016 - III ZR 251/15
Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG iVm § 78 Abs. 3 ZPO zulässige Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 25. Februar / 4. März 2016 (Kassenzeichen: 780016109563), über die der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, WM 2015, 1870 iVm Nr. 12 der Mitwirkungsgrundsätze des Senats), wird zurückgewiesen.