Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2016 - VII ZR 45/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9107
BGH, 06.04.2016 - VII ZR 45/14 (https://dejure.org/2016,9107)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - VII ZR 45/14 (https://dejure.org/2016,9107)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - VII ZR 45/14 (https://dejure.org/2016,9107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung! (IBR 2016, 508)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 22 B 16.1447

    Vorgaben zum Preisprüfungsverfahren

    Etwaige Rückforderungsansprüche des Bundes seien nach den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2013 (2 U 1116/12 - juris) und vom 6. Februar 2014 (2 U 1116/12 - juris) sowie des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2016 (VII ZR 45/14 - juris) jedoch gemäß § 199 Abs. 1 und 4 BGB verjährt.

    Sollte der Umstand, dass der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 6. April 2016 (VII ZR 45/14 - juris) die Beschwerde des Bundes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Februar 2014 (2 U 1116/12 - juris) zurückgewiesen hat, nicht nur darauf beruhen, dass der Bund entgegen § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO die sich aus § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht ausreichend dargelegt hat, sondern als inhaltliche Billigung des vom Oberlandesgericht vertretenen Rechtsstandpunkts zu verstehen sein, so stünde eine nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eingetretene Fortentwicklung der Rechtsprechung inmitten, die auf die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 1. August 2011 ohne Auswirkungen bleibt.

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