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   BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15   

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https://dejure.org/2016,10920
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,10920)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,10920)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - VIII ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,10920)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 ZPO, § 469 Abs 1 S 1 BGB, § 577 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 577 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 8 WoEigG
    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung

  • IWW

    § 264 Nr. 2 ZPO, § ... 469 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 3, § 577 BGB, § 8 WEG, § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 254 ZPO, § 469 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 BGB, § 301 ZPO, § 304 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Abs. 2, § 577 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1, § 249 BGB, § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 570b BGB, § 2b WoBindG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 577 Abs. 1 S. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter; Verkauf dieses Wohnungseigentums an Dritte; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Verschaffung sonstiger mit der Bestimmbarkeit ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Vorkaufsrecht eines Mieters bei Begründung von Wohneigentum; §§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2 BGB; 254 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für die Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2; ZPO § 254
    Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 BGB

  • rewis.io

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter; Verkauf dieses Wohnungseigentums an Dritte; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Verschaffung sonstiger mit der Bestimmbarkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilungserklärung bereits beurkundet: Entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entstehen des Vorkaufsrechts eines Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Eigentumswohnungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entstehen des Vorkaufsrechts eines Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Stufenklage

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Stufenklage des Mieters gegen den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung? (IMR 2016, 267)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Stufenklage: Muss allein die begehrte Auskunft der Bezifferung dienen? (IMR 2016, 307)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 358
  • NJW 2017, 156
  • MDR 2016, 700
  • MDR 2016, 751
  • DNotZ 2016, 847
  • NZM 2016, 540
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 07.12.2016 - VIII ZR 70/16

    Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung vor Erlass des Senatsurteils vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, NZM 2016, 540) ergangen ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.

    Voraussetzung der ersten Alternative ist, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 23 [zum Vorkaufsrecht an einer in demselben Objekt gelegenen Wohnung]; BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 5).

    Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn sich der Veräußerer beim Verkauf des noch ungeteilten Grundstücks gegenüber dem Dritten zur Durchführung der Aufteilung nach § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste künftige Wohneinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 24 mwN).

    Denn die Teilung ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG erst mit dem dinglichen Vollzug, der hier am 23. Dezember 2010 mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher erfolgte, wirksam geworden (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 26).

    Wird dieses erst nach dem Verkauf an den Dritten begründet, scheidet ein Vorkaufsrecht aus (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 5; Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 28).

    aa) Der Senat hat in der bereits erwähnten, den Verkauf einer anderen Wohnung desselben Hauses betreffenden Entscheidung vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, aaO Rn. 30 ff.) ausgeführt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dem Mieter durch die Regelung des § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zwar (auch) ein Vorkaufsrecht an künftig entstehendem Wohnungseigentum gesichert werden soll, das Entstehen des Vorkaufsrechts aber nicht an geringere Voraussetzungen geknüpft sein sollte, als im Falle bereits begründeten Wohnungseigentums nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

    Diese Bekundung nach außen ist regelmäßig in der notariellen Beurkundung der Teilungserklärung zu sehen (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 42 f.).

    bb) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die die Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters nach § 577 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB betreffenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, aaO) stünden insoweit in Widerspruch zu den diesbezüglich im Urteil vom 22. November 2013 (V ZR 96/12, aaO) angestellten Erwägungen des V. Zivilsenats, als der Senat für die hinreichende Absicht des Vermieters, Wohnungseigentum zu begründen, die notarielle Beurkundung der Teilungserklärung ausreichen lasse, während der V. Zivilsenat zusätzlich eine aus dem Kaufvertrag mit dem Dritten folgende Verpflichtung des Verkäufers zum Vollzug der Aufteilung verlange, trifft dies nicht zu.

    Dass der Kaufvertrag mit dem Dritten von dem Veräußerer bereits vor der Überlassung an den Mieter erfolgen müsste, um eine hinreichende Absicht, Wohnungseigentum zu begründen, annehmen zu können, lässt sich der Entscheidung hingegen nicht entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 44) .

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Dementsprechend ist eine Stufenklage sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesarbeitsgerichts unzulässig, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358; 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13 f.; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 113, 55) .

    Somit müssen auf der ersten Stufe nicht zwingend sämtliche Informationen zu erlangen sein, die für die Bezifferung des mit der weiteren Stufe verfolgten Leistungsbegehrens notwendig sind (vgl. BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 14, BGHZ 209, 358) .

  • BGH, 02.06.2022 - VII ZR 229/19

    Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!

    Der Auskunftsantrag kann auch im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden, wenn die Auskunft dazu dient, die Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs herbeizuführen, wobei es genügt, wenn die begehrte Auskunft lediglich ein notwendiges Kriterium für die Bezifferung des Leistungsanspruchs darstellt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. April 2016 - VIII ZR 143/15 Rn. 14 ff., BGHZ 209, 358).
  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Dagegen steht die Stufenklage nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteil 06.04.2016, VIII ZR 143/15, juris Tz. 16; BGH NJW 2011, S. 1815, 1816).

    Allerdings scheidet die Stufenklage nicht aus, wenn nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist (BGH, Urteil 06.04.2016, VIII ZR 143/15, juris Tz. 16).

  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

    Die Stufenklage steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft dem Kläger lediglich sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ( BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 19, BAGE 167, 349; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358) .

    bb) Eine Stufenklage setzt allerdings nicht voraus, dass durch die auf der ersten Stufe geltend gemachten Auskünfte alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsanspruchs notwendig sind (BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 14, BGHZ 209, 358) .

    Vielmehr ist die Stufenklage nach § 254 ZPO schon dann zulässig, wenn ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen durch eine Auskunftsklage erlangt werden kann (BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 29, BAGE 167, 349; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 16, aaO) .

  • BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20

    Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats

    In der ersten Stufe müssen daher nicht zwingend sämtliche Informationen zu erlangen sein, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsbegehrens notwendig sind (vgl. BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 29, aaO; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 14, BGHZ 209, 358) .
  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
    Dabei reicht es aus, wenn auch nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist (BGH 6. April 2016 -VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156).

    Das bloße Fehlen eines Auskunftsanspruchs als solches führt nicht zur Unzulässigkeit der Stufenklage (BGH 6. April 2016 -VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156), sondern zur Unbegründetheit der Auskunftsklage.

    Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH 6. April 2016 -VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156) .

    Dagegen ist die Erhebung der Stufenklage zulässig, wenn auch nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist (BGH 6. April 2016 -VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156) .

    Das bloße Fehlen eines Auskunftsanspruchs als solches führt dagegen nicht zur Unzulässigkeit der Stufenklage (BGH 6. April 2016 -VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156), sondern zur Unbegründetheit der Auskunftsklage.

  • LG Detmold, 26.10.2021 - 2 O 108/21

    Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich

    Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht deshalb nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2002, VII ZR 260/01,- juris, m.w.N.; BGH, Urteil v. 06.04.2016, VIII ZR 143/15 m.w.N., -juris).
  • BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

    Das Auskunftsbegehren muss ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 27; 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 18 f. mwN, BAGE 167, 349; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358) .
  • LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19
    Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH 6. April 2016-VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156) .

    Das bloße Fehlen eines Auskunftsanspruchs als solches führt dagegen nicht zur Unzulässigkeit der Stufenklage (BGH 6. April 2016 -VIII ZR 143/15- NJW 2017, 156), sondern zur Unbegründetheit der Auskunftsklage.

  • KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18

    Vergütung für Architektenleistung und Ingenieurleistung

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 6/19

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines

  • BGH, 04.10.2016 - VIII ZR 281/15

    Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei

  • OLG Schleswig, 18.07.2022 - 16 U 181/21
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

    Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

    - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben,

  • BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 38/21

    Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis

  • AG Frankenthal, 24.04.2018 - 3a C 108/18

    Voraussetzungen der Grundbucheintragung einer Vormerkung zur Sicherung des

  • LG Berlin, 16.06.2017 - 63 S 281/16

    Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

    Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 7/19

    Verjährungsbeginn bei Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der

  • LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15

    Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 385/16

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Auskunftsansprüche

  • OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19

    Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager

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