Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556a Abs 1 S 2 BGB, § 556a Abs 2 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbeziehung von verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Umlage der Betriebskosten in gewissem Umfang; Berücksichtigung einer angemessenen Mindestmenge bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls ; Erneute Ausübung des Änderungsrechts für einen künftigen Abrechnungszeitraum

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Mietrecht: Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556a Abs. 1 S. 2; BGB § 556a Abs. 2 S. 1
    Einbeziehung von verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Umlage der Betriebskosten in gewissem Umfang; Berücksichtigung einer angemessenen Mindestmenge bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls; Erneute Ausübung des Änderungsrechts für einen künftigen Abrechnungszeitraum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten der Müllbeseitigung: Kann Mindestmenge berücksichtigt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Müllgebühren: Umlage der Kosten einer verbrauchsunabhängigen Mindestmenge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kann eine Mindest-Müllmenge abgerechnet werden?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Vermieter darf Mindestmüllmenge festlegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einbeziehung von verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Umlage der Betriebskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Vermieter eine Mindestmüllmenge festlegen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mindest-Müllmenge abrechnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Mietrecht: Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müllentsorgungskosten: Berücksichtigung einer Mindestmüllmenge zulässig? (IMR 2016, 229)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 713
  • MDR 2016, 761
  • NZM 2016, 437
  • ZMR 2016, 521
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