Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; § 103 Abs. 2 GG
    Versuchte Ausreise nach Syrien als schwere staatsgefährdende Gewalttat (verfassungskonforme Auslegung; doppelte Absicht; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines diktatorischen Regimes; völkerrechtliche Rechtfertigung; allgemeine Rechtfertigungsgründe; Gefährdung der Sicherheit während eines fortdauernden Bürgerkrieges; Bestimmtheit; Gesinnungsstrafrecht; Schuldprinzip; Tatstrafrecht; erforderliche Konkretisierung der geplanten Tat)

  • lexetius.com

    StGB § 89a Abs. 2a

  • IWW

    § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a... StGB, § 89a Abs. 2a StGB, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 89a Abs. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, 212, 239a, 239b StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 4 StGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 100 GG, § 89a Abs. 2a Alternative 2 StGB, § 89a Abs. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 89a Abs 2a StGB, Art 103 Abs 2 GG
    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm

  • Jurion

    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 89a Abs. 2a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 08.08.2017)

    Ausreiseversuch in Terrorcamp strafbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB: Erstmalige Verurteilung wegen Terror-Vorbereitung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 89a StGB
    Urteil gegen deutschen IS-Anhänger wegen versuchter Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausreise als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.04.2017" von Prof. Dr. Jens Puschke, original erschienen in: NJW 2017, 2928 - 2932.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 2928



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17  

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Da nach den Ermittlungsergebnissen alles darauf hindeutet, dass sich die Kampfhandlungen, zu denen der Beschuldigte schon während seines paramilitärischen Trainings fest entschlossen war, (auch) gegen das Assad-Regime richten sollten, besteht kein Zweifel an der hinreichenden Konkretisierung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, NJW 2017, 2928, 2929 f.).
  • BGH, 21.09.2017 - AK 43/17  
    Dies könnte vor allem zweifelhaft sein, weil die Kampfhandlungen, für die die Angeschuldigten der Junud al-Sham die Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellten, nicht ansatzweise konkretisiert sind (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, juris Rn. 12, 14, 17 ff.).
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