Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28300
BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,28300) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; § 103 Abs. 2 GG
    Versuchte Ausreise nach Syrien als schwere staatsgefährdende Gewalttat (verfassungskonforme Auslegung; doppelte Absicht; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines diktatorischen Regimes; völkerrechtliche Rechtfertigung; allgemeine Rechtfertigungsgründe; Gefährdung der ...

  • lexetius.com

    StGB § 89a Abs. 2a

  • IWW

    § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a... StGB, § 89a Abs. 2a StGB, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 89a Abs. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, 212, 239a, 239b StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 4 StGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 100 GG, § 89a Abs. 2a Alternative 2 StGB, § 89a Abs. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 89a Abs 2a StGB, Art 103 Abs 2 GG
    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 89a Abs. 2a
    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB: Erstmalige Verurteilung wegen Terror-Vorbereitung

  • archive.is (Pressebericht, 08.08.2017)

    Ausreiseversuch in Terrorcamp strafbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch geplante Ausreise nach Syrien

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 102
  • NJW 2017, 2928
  • NStZ 2018, 585
  • StV 2018, 80
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Die Nähe mag bedenklich sein, ein Gesinnungs- oder Gedankenunrecht ist der deutschen Rechtsordnung allerdings fremd (vgl. BGH 6. April 2017 - 3 StR 326/16 - Rn. 38 f.) .
  • BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20

    Keine Terrorismusfinanzierung bei Einsatz vorhandener Mittel

    Soweit hinsichtlich der unmittelbaren Ausreisebemühungen naheliegend die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Betracht kommt, bezieht sich darauf die Kognitionspflicht des Tatgerichts hier nicht; denn das gemäß § 89a Abs. 2a StGB strafbare Unternehmen der Ausreise, die bei Nutzung eines Linienflugzeugs regelmäßig ab dem Einchecken und dem Passieren der nachfolgenden Kontrollen unmittelbar bevorsteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 7), ist nicht von der zugelassenen Anklage umfasst.
  • BGH, 31.03.2021 - AK 16/21
    Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45; Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13; vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34).
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits

    Zwar können Kampfhandlungen in Syrien, bei denen paramilitärische Organisationen wie der IS mit dem Ziel, den Staat Syrien in seiner jetzigen Gestalt zu zerschlagen und eine andere Staatsform zu errichten, gegen die Regierungstruppen kämpfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 23), jedoch ergibt sich aus den bislang vorliegenden Beweismitteln nicht, dass die Ausbildung des Beschuldigten in einem terroristischen Trainingslager, die neben einer ideologischen Indoktrinierung auch eine Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen beinhaltete, konkret auf seine Teilnahme an Kampfhandlungen des IS gegen das staatliche syrische System oder die Verwirklichung einer anderen schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerichtet war.

    Ebenso wenig bestehen genügende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte zu einer solchen - auch nur ansatzweise konkretisierten - Tat fest entschlossen war (s. auch BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 12 ff., 17 ff.; vom 21. September 2017 - AK 43/17, juris Rn. 32).

  • BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

    Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied;

    Kampfhandlungen, bei denen paramilitärische Organisationen mit dem Ziel, den Staat Syrien in seiner jetzigen Gestalt zu zerschlagen und eine andere Staatsform zu errichten, gegen Regierungstruppen kämpfen, sind zudem geeignet, die innere Sicherheit des syrischen Staates zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 23 ff.).

    Dahingestellt bleiben kann, ob die diesbezügliche Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch eine Ermächtigung im Sinne des § 89a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 89c Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StGB beinhaltet, denn die gegenständlichen Taten nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB sind Inlandstaten, weshalb es vorliegend insoweit keiner Verfolgungsermächtigung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 16).

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

    Aufhebung eines Haftbefehls

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist insoweit zu fordern, dass die geplante Tat zumindest bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, Rn. 40 bis 43; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, Rn. 10 bis 14).
  • BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

    Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten

    Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 28; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 6).
  • OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20

    Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

    Eine solche Kämpfertätigkeit S. auf Seiten des IS hätte, wie S. bekannt war, die Begehung von Tötungsdelikten bedeutet, welche dazu geeignet und bestimmt gewesen wären, die Sicherheit und den Bestand S. zu beeinträchtigen (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 - AK 36/19; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 = NJW 2017, 2928).

    Unerheblich ist insofern, dass er nicht bis in das Herrschaftsgebiet des IS gelangte, sondern letztlich wohl wegen der bevorstehenden Niederkunft seiner Ehefrau in der T. verblieb (vgl. auch insofern BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 = NJW 2017, 2928 sowie MüKo-StGB/ Schäfer , Bd. 3, 3. Aufl. 2017, § 89a Rn. 53).

  • BGH, 25.07.2019 - AK 36/19

    Dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden

    Denn der Angeschuldigte reiste aus der Bundesrepublik aus, um sich in Syrien am bewaffneten Jihad zu beteiligen; in der in Aussicht genommenen Beteiligung an Kampfhandlungen, bei denen auch syrische Regierungssoldaten getötet werden sollten, liegt eine hinreichend konkretisierte schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102, 105).

    Die nach § 89a Abs. 2a StGB geforderte doppelte Absicht, sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen stattfinden, und dort an Kampfhandlungen teilzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102, 105), lag mithin bei dem Angeschuldigten vor.

  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der

    Da nach den Ermittlungsergebnissen alles darauf hindeutet, dass sich die Kampfhandlungen, zu denen der Beschuldigte schon während seines paramilitärischen Trainings fest entschlossen war, (auch) gegen das Assad-Regime richten sollten, besteht kein Zweifel an der hinreichenden Konkretisierung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, NJW 2017, 2928, 2929 f.).
  • BGH, 02.05.2019 - 3 StR 47/19

    Anwendung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots auf Motoradwesten sog. Outlaw

  • BGH, 21.09.2017 - AK 43/17

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen

  • BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht