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   BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16   

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https://dejure.org/2017,41000
BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16 (https://dejure.org/2017,41000)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - I ZB 39/16 (https://dejure.org/2017,41000)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - I ZB 39/16 (https://dejure.org/2017,41000)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schokoladenstäbchen III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schokoladenstäbchen III

    § 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 107 Abs 1 MarkenG, § 112 Abs 1 MarkenG
    Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III

  • damm-legal.de

    Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Schokoladenstäbchen)

  • IWW

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § ... 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1, 2 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 MMA, Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ, Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ, §§ 3, 8 Abs. 2 MarkenG, § 115 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 MarkenG, § 50 MarkenG, § 112 Abs. 1 MarkenG, Art. 3 Abs. 4 MMA, Art. 3 Abs. 1 Halbs. 2 MMA, § 73 Abs. 1 MarkenG, § 73 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG, § 563 Abs. 1 Satz 2, § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in der Form einer Ware; Erhebliche Abweichung ihrer Gestaltung von der Norm oder Branchenüblichkeit; Beurteilung einer Warenform als branchenüblich im Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Schutzerstreckung

  • Betriebs-Berater

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke - Schokoladenstäbchen III

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft

  • rewis.io

    Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Schokoladenstäbchen III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in der Form einer Ware; Erhebliche Abweichung ihrer Gestaltung von der Norm oder Branchenüblichkeit; Beurteilung einer Warenform als branchenüblich im Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Schutzerstreckung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Schokoladenstäbchen III

  • datenbank.nwb.de

    Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Schokoladenstäbchen)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke - Schokoladenstäbchen III

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in der Form einer Ware

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Schokoladenstäbchen III - Der Streit um die Schutzfähigkeit der 3D-Marke geht weiter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1262
  • BB 2017, 2625
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel]; Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).

    Für die Beurteilung, ob der Verkehr eine Waren- oder Verpackungsform als üblich ansieht, können auch Gestaltungsformen aus benachbarten Warengebieten berücksichtigt werden, wenn aufgrund der konkreten Umstände mit einer Übertragung der Verkehrsanschauung auf den betroffenen Warenbereich zu rechnen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1262 Rn. 24 - Schokoladenstäbchen III, mwN).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

    Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die

    a) Im Falle eines gegen eine deutsche Marke gerichteten Nichtigkeitsverfahrens (§ 50 Abs. 1 MarkenG) ist für die Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 13 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III, mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I- 551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel]; Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).

    Für die Beurteilung, ob der Verkehr eine Waren- oder Verpackungsform als üblich ansieht, können auch Gestaltungsformen aus benachbarten Warengebieten berücksichtigt werden, wenn aufgrund der konkreten Umstände mit einer Übertragung der Verkehrsanschauung auf den betroffenen Warenbereich zu rechnen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1262 Rn. 24 - Schokoladenstäbchen III, mwN).

  • BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
    Wenn man das - nicht einschlägige - Kriterium des erheblichen Abweichens einer Gestaltung von der Branchenübung anwenden wolle, so erfordere dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung Schokoladenstäbchen III (BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 17) eine umfassende.

    Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster]; GRUR Int 2005, 135 Rn. 30 - Maglite; EuG, Beschluss vom 02.06.2021, Az. T-365/20 Rn. 38 - Birkenstock- Sohle als Positionsmarke; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 18 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2010, 138 Rn. 24 f. - ROCHER-Kugel).

    Einer Marke, die in der Form einer Ware besteht, kommt daher nur Unterscheidungskraft zu, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (vgl. EuGH GRUR 2006, Rn. 31 - Standbeutel; GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 - Storck/HABM; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III).

    Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 33 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster]; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform; GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube).

    Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine Produktgestaltung als branchenüblich ansieht, ist in erster Linie auf den betroffenen Warenbereich abzustellen, wobei allerdings auch Gestaltungsformen aus benachbarten Warengebieten berücksichtigt werden können, wenn aufgrund der konkreten Umstände mit einer Übertragung der Verkehrsanschauung auf den betroffenen Warenbereich zu rechnen ist (vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 24 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2010, 138 Rn. 24, 26 f. - ROCHER-Kugel).

    Besteht - wie vorliegend - eine Vielzahl an üblichen Gestaltungen, so setzt die Annahme der herkunftshinweisenden Funktion eines Zeichens zwar eine erhebliche Abweichung von branchenüblichen Gestaltungen voraus (vgl. EuGH GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Standbeutel; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 27 - Schokoladenstäbchen III m. w. N.).

    Hierfür kann es aber ausreichen, dass der Verkehr in der jeweiligen Gestaltung eine willkürliche Formgebung erkennt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische, also identitätsstiftende Merkmale unterscheidet (vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 27 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform I; GRUR 1997, 527 - Autofelge).

  • BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
    Gegen diesen Beschluss des Bundespatentgerichts wandte sich die Markeninhaberin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, woraufhin der Bundesgerichtshof den Beschluss des 25. Senats aufgehoben (BGH, Beschluss vom 6. April 2017, I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 - Schokoladenstäbchen III) und an den 29. Senat zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen hat.

    a) Die Schutzentziehung einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt voraus, dass ein in Art. 6 quinquies Abschn. B S. 1 Nrn. 1 bis 3 PVÜ genannter Grund vorliegt (vgl. BGH Beschluss vom 6. April 2017, I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 10 f. - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2013, 929 Rn. 10 - Schokoladenstäbchen II; GRUR 2006, 589 Rn. 12 - Rasierer mit drei Scherköpfen; GRUR 1991, 838 - IR-Marke FE).

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ( BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 17 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2017, 186 Rn. 29 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister; jew. m. w. N.).

    Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen Besonderheiten aufweisen muss, die geeignet sind, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (so BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III).

    So sei bei der Abweichung vom branchenüblichen Formenschatz insbesondere der Gesamteindruck der Marke nicht ausreichend gewürdigt worden ( BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 30 - Schokoladenstäbchen III).

  • BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren -

    Gegen diesen Beschluss des Bundespatentgerichts wandte sich die Markeninhaberin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, woraufhin der Bundesgerichtshof den Beschluss des 25. Senats aufgehoben (BGH, Beschluss vom 6. April 2017, I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 - Schokoladenstäbchen III) und an den 29. Senat zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen hat.

    a) Die Schutzentziehung einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B S. 1 Nrn. 1 bis 3 PVÜ genannter Grund vorliegt (vgl. BGH Beschluss vom 6. April 2017, I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 10 f. - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2013, 929 Rn. 10 - Schokoladenstäbchen II; GRUR 2006, 589 Rn. 12 - Rasierer mit drei Scherköpfen; GRUR 1991, 838 - IR-Marke FE).

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 17 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2017, 186 Rn. 29 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister; jew. m. w. N.).

    Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen Besonderheiten aufweisen muss, die geeignet sind, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (so BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III).

    So sei bei der Abweichung vom branchenüblichen Formenschatz insbesondere der Gesamteindruck der Marke nicht ausreichend gewürdigt worden (BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 30 - Schokoladenstäbchen III).

  • BGH, 03.09.2020 - I ZB 72/19

    Schwarzwälder Schinken II

    Sie kann daher im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Tatgericht einen zutreffenden Rechtsbegriff zu Grunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 20 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).
  • LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
    Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschl. v. 06.04.2017, I ZB 39/16, juris, Rn. 17 - Schokoladenstäbchen III; BGH, Beschl. v. 21.07.2016, I ZB 52/15, juris, Rn. 13 - Sparkassen-Rot m.w.N.).

    Dabei gilt bezüglich der Kennzeichnungskraft von dreidimensionalen Marken, welche die Form der Ware darstellen, grundsätzlich kein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen (BGH, Beschl. v. 06.04.2017, I ZB 39/16, juris, Rn. 18 - Schokoladenstäbchen III; BGH, Beschl. v. 04.12.2003, I ZB 38/00, juris, Rn. 14 ff. - Käse in Blütenform; BGH, Beschl. v. 13.04.2000, I ZB 6/98, juris, Rn. 17 ff. - Likörflasche).

    Mit diesem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, welche die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.04.2017, I ZB 39/16, juris, Rn. 18 f. - Schokoladenstäbchen III; BGH, Urt. v. 24.01.2013, I ZR 136/11, juris, Rn. 19 ff. - Regalsystem; BGH, Beschl. v. 15.12.2005, I ZB 33/04, juris, Rn. 17 - Porsche Boxster; BPatG, Beschl. 17.07.2019, 28 W (pat) 504/16, juris, Rn. 21 - BMW-Niere u. Black Belt; OLG Köln, Urt. v. 20.12.2013, I-6 U 85/13, juris, Rn. 63 ff. - Bounty u. Snickers).

  • BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19

    Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde

    Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof diesen Beschluss wiederum aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat - den 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) - des Bundespatentgerichts zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17

    Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens

    a) Im Falle eines gegen eine deutsche Marke gerichteten Nichtigkeitsverfahrens (§ 50 Abs. 1 MarkenG) ist für die Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 13 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III, mwN).
  • BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 20 U 137/16

    Erklärung einer Unionsmarke für verfallen

  • BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
  • BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" -

  • BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" -

  • BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" -

  • BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)"

  • BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

    Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen

  • BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mindventure (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

    Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen

  • BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

    (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.

  • BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten

  • BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
  • BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein

  • BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
  • BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

    Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke;

  • BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

    Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten

  • BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister

  • BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende

  • BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
  • BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende

  • BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende

  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine

  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15

    Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des

  • BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)"

  • BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft

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