Rechtsprechung
| BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 BGB, § 275 BGB, § 256 ZPO
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium - IWW
§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 123 VwGO, Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 256 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor einer Ernennung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Wolters Kluwer
Streitwertbestimmung für die Neubescheidung der Bewerbung um ein Stipendium; Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz
- rewis.io
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor einer Ernennung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rechtsportal.de
Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor einer Ernennung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- datenbank.nwb.de
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15
In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet (BVerwG, NJW 2011, 695 Rn. 34).Hatte ein unterlegener Bewerber um ein öffentliches Amt Gelegenheit, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur gerichtlichen Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der Ernennung auszuschöpfen, so sind seine Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt (BVerwG, NJW 2011, 695 Rn. 33).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15
Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - dem Richter vorbehalten hat (BVerfGE 96, 27, 40).
- OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18 Mit dem Angriff einer Hilfsbegründung lässt sich die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO mangels Entscheidungserheblichkeit nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017, I ZR 63/15, Rn. 8 bei juris).
- OLG Karlsruhe, 19.03.2024 - 12 U 134/23
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auch ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO im Sinne eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der begehrten Feststellung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZR 63/15, juris Rn. 13) fehlt entsprechend.