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   BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16   

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https://dejure.org/2017,9635
BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 Abs 1 S 1 ZPO, § 317 Abs 3 ZPO, § 329 Abs 1 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses ...

  • Telemedicus

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

  • Telemedicus

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

  • IWW

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § ... 675c BGB, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO, § 312, § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3, 4 ZPO, § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 276 Abs. 3 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 317 Abs. 3 ZPO, § 130b ZPO, § 329 Abs. 1 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. ZPO, § 675c Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG, § 675f Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 1, § 670 BGB, § 669 BGB, § 675f Abs. 4 BGB, § 675q Abs. 1 BGB, Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, § 45i Abs. 4 TKG, § 3 Nr. 24 TKG, § 3 Nr. 25 TKG, § 675j BGB, § 675v BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JurPC

    Kein Unterschriftserfordernis für Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - keine Anwendung von § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung ...

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Kein Vergütungsanspruch bei 0900-Rufnummern

  • kanzlei.biz

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Betriebs-Berater

    Pay by Call-Verfahren - keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO, § 551 ZPO
    Fristverlängerung durch Verfügung auch ohne Unterschrift des Richters wirksam

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO, § 551 ZPO
    Fristverlängerung durch Verfügung auch ohne Unterschrift des Richters wirksam

  • rewis.io

    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675 c; BGB § 675 u; TKG § 45 i Abs. 4 S. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 2; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3; ZPO § 551 Abs. 2 S. 5; ZPO § 551 Abs. 2 S. 6
    Kein Anspruch des Zahlungsdienstleisters gegen die Mutter bei Einkäufen ihres 13-jährigen Sohnes über eine Premiumdienstnummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung ...

  • rechtsportal.de

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung ...

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses für Einkauf seines minderjährigen Kindes über 0900er-Nummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf keiner Unterschrift

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pay by Call - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" nicht autorisiert ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn das Kind unerlaubt kostenpflichtige Telefonnummern anruft?

  • heise.de (Pressebericht)

    Teures Vergnügen

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0900 - Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pay by Call-Verfahren - keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Kurzinformation)

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Anschlussinhabers für nicht autorisierte Einkäufe eines Dritten über Premiumdienstenummer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei 0900-Nummer (nicht immer) für ihre Kinder

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kostenfalle Videospiel: Eltern haften für ihre Kinder?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor In-App-Käufen und Pay-by-Call über 0900er-Nummern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Telefonanschlussinhaber deren Telefonanschlusses für ein Pay by Call-Verfahren genutzt wurde

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Pay by call" (0900er-Nummer): Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Telefoneinkäufe der Kinder

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Pay-by-Call: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Anschlussinhaber, wenn Kind Zahlungen per Handy durchführt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für Pay-by-Call-Anrufe ihrer Kinder

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn Kinder im Internet oder per Telefon einkaufen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mutter haftet nicht für Premiumdienstbestellungen ihres nicht bevollmächtigten Sohns

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Verbraucherschutz über alles?

Sonstiges

  • wbs-law.de (Sonstiges)

    Haftung eines Telefonanschlussinhabers beim Pay by Call-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 324
  • NJW 2017, 2273
  • ZIP 2017, 1026
  • MDR 2017, 632
  • MDR 2017, 808
  • FamRZ 2017, 1148
  • VersR 2017, 1096
  • WM 2017, 901
  • MMR 2017, 12
  • MMR 2017, 470
  • BB 2017, 1026
  • K&R 2017, 409
  • AnwBl 2017, 786
  • AnwBl Online 2017, 428
  • JR 2019, 27
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters, anders als bei der Duldungsvollmacht, zwar nicht kennt, es jedoch bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere darauf vertraut hat und vertrauen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr., z.B. Senat, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 mwN).

    Die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht greifen dabei in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2006, aaO).

    Der der Anscheinsvollmacht zu Grunde liegende Rechtsgedanke, nach dem ein Teilnehmer am Rechtsverkehr für das seiner Risikosphäre zuzurechnende Verhalten Dritter einzustehen hat, ist hierdurch zwar über die herkömmlichen Fallgruppen hinaus anwendbar (Senat, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 19 zum bis zum 23. Februar 2007 gültigen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - TKV - vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910; zum Außerkrafttreten siehe Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007, BGBl. I S. 106).

  • BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

    Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Der Bundesgerichtshof hat es bislang offen gelassen, ob die Verlängerungsverfügung für die Frist zur Rechtsmittelbegründung der Unterschrift bedarf (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 304 f).

    Mit der Fristverlängerung wird keine Frist in Gang gesetzt, sondern lediglich eine bereits laufende verlängert (BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 aaO m. umfangr. w.N. und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 305).

  • BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89

    Wirksamkeit einer Fristverlängerung

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Die entsprechende Judikatur zum Zustellungserfordernis (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1989 - IVa ZB 11/89, NJW-RR 1989, 1404, 1405) ist ausdrücklich aufgegeben worden (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89, NJW 1990, 1797 unter Hinweis darauf, dass der IV. Zivilsenat auf Anfrage erklärt hat, an der Rechtsprechung des IVa-Zivilsenats nicht festzuhalten).

    Mit der Fristverlängerung wird keine Frist in Gang gesetzt, sondern lediglich eine bereits laufende verlängert (BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 aaO m. umfangr. w.N. und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 305).

  • BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84

    Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Für diese Entscheidungsform gilt anerkanntermaßen das Unterschriftserfordernis (z.B. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 321; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f), da Beschlüsse eine vergleichbare inhaltliche Komplexität wie Urteile aufweisen können.

    Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf.

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09

    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Zwar ist das Bundesarbeitsgericht in zwei Urteilen von einem Unterschriftserfordernis für die Verlängerung der Revisions- beziehungsweise Berufungsbegründungsfrist ausgegangen (Urteile vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 571/09, BeckRS 2012, 65495 Rn. 10 und vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77, juris Rn. 13).

    Dementsprechend hat auf eine Anfrage des erkennenden Senats im Zusammenhang mit der bei ihm auszuweitenden elektronischen Vorgangsbearbeitung der Vorsitzende des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts mitgeteilt, dass sein Spruchkörper nach Beratung keinen Widerspruch zwischen seinem Urteil vom 19. Juli 2011 (aaO) und der hier vertretenen Auffassung sehe.

  • OLG Schleswig, 28.11.2013 - 5 W 40/13

    Girovertrag: Ablehnung der Durchführung von Überweisungsaufträgen bei Verdacht

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Diese Vorschrift enthält mithin eine spezielle Regelung für den Fall von durch den Berechtigten nicht gemäß § 675j BGB autorisierten, das heißt ihm auch nach den allgemeinen Vertretungsregeln nicht zuzurechnenden (siehe hierzu OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 741; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675j Rn. 2) Zahlungsvorgängen.
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf.
  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

    Schlank-Kapseln

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370; MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26; Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).
  • BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97

    Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Der Bundesgerichtshof hat es bislang offen gelassen, ob die Verlängerungsverfügung für die Frist zur Rechtsmittelbegründung der Unterschrift bedarf (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 304 f).
  • BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96

    Beginn der Konkursanfechtungsfrist

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
    Für diese Entscheidungsform gilt anerkanntermaßen das Unterschriftserfordernis (z.B. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 321; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f), da Beschlüsse eine vergleichbare inhaltliche Komplexität wie Urteile aufweisen können.
  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • BFH, 26.09.2007 - III R 18/05

    Verlängerung der Begründungsfrist für die Revision; keine Wiedereinsetzung bei

  • BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

    Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  • BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58

    Prozeßunfähigkeit des Anwalts

  • BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75

    Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer

  • BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

    Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur

  • BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • BGH, 05.07.1989 - IVa ZB 11/89

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

    Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln -

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

    Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der

  • AG Wolfsburg, 24.06.2009 - 22 C 85/09

    0900; 0900er Nummer; Bezahlsystem; Bezahlvorgang; Dienstvertrag;

  • LG Braunschweig, 26.02.2010 - 8 S 289/09
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

  • BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

    Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    a) Im Ergebnis zutreffend ist allerdings die Wertung des Berufungsgerichts, dass die Berufung der GdWE zulässig ist, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, BGHZ 214, 324 Rn. 14 mwN).
  • BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

    Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender

    a) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und die andere Vertragspartei darauf vertraut hat oder vertrauen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 377/14 - Rn. 26 mwN; 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 45, BAGE 158, 214; BGH 6. April 2017 - III ZR 368/16 - Rn. 35 mwN, BGHZ 214, 324) .
  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

    Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur

    a) Anders, als das Berufungsgericht meint, war die Berufung im Hinblick auf den Hauptantrag zu 1 insgesamt zulässig, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 181/19, NZI 2021, 669 Rn. 23; BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, BGHZ 214, 324 Rn. 14 mwN).
  • LG Halle, 23.06.2023 - 4 O 133/22

    Kein Schadensersatzanspruch der Bank bei Zulassung des chip-TAN-Verfahrens

    Anderenfalls würde die gemäß § 675 v Abs. 3 BGB lediglich bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Zahler vorgesehene unbeschränkte Haftung ins Leere laufen, da in diesen Fällen eine fahrlässig verursachte missbräuchliche Nutzung eines Zahlungsinstruments durch den Nutzer und damit ein nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises autorisierter Zahlungsvorgang anzunehmen wäre (vgl. ebenso argumentierend BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14- Rz. 58; wegen Verneinung der Voraussetzung einer gewissen Dauer und Häufigkeit als Voraussetzung für den die Zurechnung rechtfertigenden Sorgfaltsverstoß BGH, Urteil v. 6.4.2017- III ZR 368/16 -, NJW 2017, 2273; BGH Urteil v. 24.04.2012 - XI ZR 96/11 - Fahrlässigkeit zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs gem. § 280 Abs. 1 BGB nach altem Recht; a.A. LG Darmstadt, Urteil vom 28.08.2014 - 28 O 36/14- Rz. 39 ff, 44 betr.

    ) Eine solche Umkehr der gesetzlichen Regelung widerspräche der abschließenden Regelung der gesetzlichen Regelungen §§ 675 e Abs. 1, 675 v Abs. 3 BGB (vgl. BGH, III ZR 368/16).

  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19

    Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt

    b) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Berufung auch zulässig, was der Senat - ungeachtet der von dem Beklagten dazu erhobenen Rüge - ebenfalls von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, NJW 2017, 2273 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der

    Bei dieser Prüfung hat das Revisionsgericht den maßgeblichen Sachverhalt selbst festzustellen und zu würdigen, ohne an Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, ZIP 2017, 1026 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20

    Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die

    Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, BGHZ 214, 324 Rn. 14 mwN).
  • LG Gießen, 09.06.2017 - 3 O 167/16
    Die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht greifen dabei in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (BGH, Urteil vom 06. April 2017 - III ZR 368/16 -, Rn. 35, juris).
  • LG Hamburg, 22.02.2022 - 406 HKO 7/21
    Denn § 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG a. F. erfasst wie auch § 67 Abs. 6 Satz 1 TKG n. F. nur Leistungen des Anbieters von Telekommunikationsleistungen (dem Vertragspartner des Teilnehmers) und nicht über die Handyrechnung abgerechnete Leistungen anderer Anbieter z. B. von Onlinespielen (vgl. BGH Urteil vom 6.4.2017 - III ZR 368/16 -, Urteil vom 16.3.2006, III ZR 152/05).
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