Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6; TKG § 45i Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 675c, 675u

  • IWW

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § ... 675c BGB, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO, § 312, § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3, 4 ZPO, § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 276 Abs. 3 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 317 Abs. 3 ZPO, § 130b ZPO, § 329 Abs. 1 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. ZPO, § 675c Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG, § 675f Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 1, § 670 BGB, § 669 BGB, § 675f Abs. 4 BGB, § 675q Abs. 1 BGB, Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, § 45i Abs. 4 TKG, § 3 Nr. 24 TKG, § 3 Nr. 25 TKG, § 675j BGB, § 675v BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO, § 551 Abs 2 S 5 ZPO, § 551 Abs 2 S 6 ZPO, § 45i Abs 4 S 1 TKG

  • Telemedicus

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

  • JurPC

    Kein Unterschriftserfordernis für Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - keine Anwendung von § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

  • Jurion

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Kein Vergütungsanspruch bei 0900-Rufnummern

  • kanzlei.biz

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses für Einkauf seines minderjährigen Kindes über 0900er-Nummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf keiner Unterschrift

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pay by Call - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn das Kind unerlaubt kostenpflichtige Telefonnummern anruft?

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0900 - Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u BGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pay by Call-Verfahren - keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei 0900-Nummer (nicht immer) für ihre Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor In-App-Käufen und Pay-by-Call über 0900er-Nummern

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Telefonanschlussinhaber deren Telefonanschlusses für ein Pay by Call-Verfahren genutzt wurde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Telefoneinkäufe der Kinder

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Pay by call" (0900er-Nummer): Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kostenfalle Videospiel: Eltern haften für ihre Kinder?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung eines Telefonanschlussinhabers beim Pay by Call-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Verbraucherschutz über alles?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung für Nutzung eines Festnetzanschlusses durch nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens"

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisiertem Pay by Call-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017" von Dr. Dirk Schmalenbach, original erschienen in: NJW 2017, 2273 - 2278.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017 - III ZR 368/16" von Johannes Zimmermann, original erschienen in: MMR 2017, 470 - 473.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2273
  • ZIP 2017, 1026
  • MDR 2017, 632
  • VersR 2017, 1096
  • WM 2017, 901
  • MMR 2017, 470
  • BB 2017, 1026
  • K&R 2017, 409
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