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   BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16   

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https://dejure.org/2017,16797
BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GVG § 189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 71 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG, §§ 424, 426 FamFG, § 26 FamFG, § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 189 Abs. 2 GVG, § 31 Abs. 1 NJG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 420 Abs. 1 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 185 Abs 1 S 1 GVG, § 189 Abs 1 S 1 GVG, § 420 Abs 1 FamFG, Art 104 Abs 1 S 1 GG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • Wolters Kluwer

    Berühren der Grundlagen der Anhörung durch Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berühren der Grundlagen der Anhörung durch Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers

  • datenbank.nwb.de

    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 186
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

    Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung

    Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft;

    Das gilt auch für die Verlängerung der Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft, auf die nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über den Erstantrag, also auch diejenigen über die Anhörung, uneingeschränkt anzuwenden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, vom 13. Juli 2017 - V ZB 89/16, juris Rn. 5, vom 3. Mai 2018 - V ZB 230/17, Asylmagazin 2018, 387 Rn. 7 und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 7 f.).
  • BGH, 11.10.2017 - V ZB 167/16

    Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des

    Das gilt auch für die Verlängerung der Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft, auf die nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über den Erstantrag, also auch diejenigen über die Anhörung, uneingeschränkt anzuwenden sind (Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 27.09.2018 - V ZB 96/18

    Darlegung und Begründung des Haftantrags i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft bei

    Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 08.02.2018 - V ZB 92/17

    Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines

    Das gilt auch für die Verlängerung der Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft, auf die nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über den Erstantrag, also auch diejenigen über die Anhörung, uneingeschränkt anzuwenden sind (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der

    Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 7 f.; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, juris Rn. 7).
  • LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

    Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung

    Selbst wenn eine Beeidigung des Dolmetschers unterblieben wäre, ließe dies nicht den Schluss zu, dass die Übertragung insgesamt unzuverlässig und daher als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung ungeeignet war (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017, V ZB 59/16, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • LG Paderborn, 17.11.2017 - 5 T 344/17
    Dieser Verfahrensfehler betrifft nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen und verleiht ihr aus Sicht der Kammer den Charakter einer "Nichtanhörung" (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 06.04.2017, V ZB 59/16, zitiert nach juris m.w.N.).
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