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   BGH, 06.04.2022 - StB 11/22   

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https://dejure.org/2022,8914
BGH, 06.04.2022 - StB 11/22 (https://dejure.org/2022,8914)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2022 - StB 11/22 (https://dejure.org/2022,8914)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2022 - StB 11/22 (https://dejure.org/2022,8914)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § ... 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 AWG, § 74 Abs. 2 Nr. 3, § 80 Nr. 1 AWV, Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG, Art. 2 Abs. 2, 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 57 StGB, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 148 Abs. 2 Satz 1, § 148a StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK

  • Wolters Kluwer

    Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft i.R.d. Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht eines Angeklagten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit; Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft i.R.d. Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht eines Angeklagten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit; Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS)

  • datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 187
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.2021 - StB 49/20

    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht;

    Auszug aus BGH, 06.04.2022 - StB 11/22
    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 (StB 49/20) eine Haftbeschwerde der Angeklagten verworfen.

    Da sich nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen jedenfalls mehrere bandenmäßige Embargoverstöße nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 AWG, § 74 Abs. 2 Nr. 3, § 80 Nr. 1 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt A Nr. 0001d der Ausfuhrliste (Fassung vom 2. August 2013), Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 in der zur Tatzeit geltenden Fassung, Art. 2 Abs. 1 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates Nr. 2002/402/GASP; § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG, Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 in der zur Tatzeit geltenden Fassung und Unterstützungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ergeben, bedürfen die Verwirklichung zusätzlicher Tatbestände und die konkurrenzrechtliche Einordnung hier für die Entscheidung über die Haftbeschwerde weiter keiner abschließenden Erörterung (vgl. näher bereits BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - StB 49/20, juris Rn. 15 ff.).

  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02

    Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei

    Auszug aus BGH, 06.04.2022 - StB 11/22
    Es ist danach nicht ersichtlich, dass die vom Tatgericht vorgenommene Beweiswürdigung einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten kann (vgl. näher BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297 mwN).
  • BGH, 26.05.2020 - StB 15/20

    Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung eines Haftbefehls;

    Auszug aus BGH, 06.04.2022 - StB 11/22
    Daraus folgt, dass mit der Dauer der Untersuchungshaft die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache und an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 20 mwN).
  • BGH, 30.05.2018 - StB 12/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten

    Auszug aus BGH, 06.04.2022 - StB 11/22
    Der dringende Verdacht wird durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN).
  • BGH, 08.01.2004 - StB 20/03

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

    Auszug aus BGH, 06.04.2022 - StB 11/22
    Der dringende Verdacht wird durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN).
  • BGH, 28.10.2005 - StB 15/05

    Voraussetzungen des neuerlichen Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgerungen aus

    Auszug aus BGH, 06.04.2022 - StB 11/22
    Es ist danach nicht ersichtlich, dass die vom Tatgericht vorgenommene Beweiswürdigung einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten kann (vgl. näher BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297 mwN).
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