Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1964 - IV ZR 82/63   

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https://dejure.org/1964,491
BGH, 06.05.1964 - IV ZR 82/63 (https://dejure.org/1964,491)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1964 - IV ZR 82/63 (https://dejure.org/1964,491)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1964 - IV ZR 82/63 (https://dejure.org/1964,491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 2151
  • MDR 1964, 910
  • FamRZ 1964, 558
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 86/70

    Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses

    Der Bundesgerichtshof hat diese Haftungsgrundlage bisher nur für die Beträge anerkannt, die der Scheinvater dem Kinde als Prozeßkostenvorschüsse gezahlt hat (FamRZ 1964, 558 = NJW 1964, 2151 [BGH 06.05.1964 - IV ZR 82/63] und FamRZ 1968, 78 = NJW 1968, 446).
  • BGH, 10.11.1967 - IV ZR 117/66

    Rechtsmittel

    Ein Ehemann, der einem in der Ehe geborenen Kind einen Prozeßkostenvorschuß zur Führung des Anfechtungsrechtsstreites geleistet hat, kann von dem Erzeuger des Kindes Erstattung der vorgestreckten Beträge auch dann verlangen, wenn das Kind die Ehelichkeitsanfechtungsklage gegen ihn erheben hatte und er als der im Rechtsstreit Unterlegene zur Tragung der Kosten verurteilt wurde (Ergänzung zum Urteil vom 6. Mai 1964 - IV ZR 82/63 - LM BGB § 1709 Nr. 5).

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgericht habe den Klageanspruch unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1964 - IV ZR 82/63 - NJW 1964, 2151 [BGH 06.05.1964 - IV ZR 82/63] bejaht.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (LM Nr. 5 zu § 1709 BGB = NJW 1964, 2151 [BGH 06.05.1964 - IV ZR 82/63] = FamRZ 1964, 558), auf die sich die Revision bezieht, kann ein Ehemann, der die Ehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes angefochten und dem Kind zur Führung des Anfechtungsrechtsstreits einen Prozeßkostenvorschuß geleistet hat, von dem Erzeuger des Kindes Erstattung dieses Betrages verlangen.

  • BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 27/84

    Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

    Denn die Unterhaltspflicht umfaßt grundsätzlich nicht die Verpflichtung, Schulden des anderen Ehegatten zu tilgen (BGH Urteil vom 6. Mai 1964 - IV ZR 82/63 = FamRZ 1964, 558, 559; Göppinger/Häberle aaO. Rdn. 563).
  • BGH, 28.10.1964 - IV ZR 238/63

    Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

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  • OLG Karlsruhe, 30.08.1995 - 2 W 5/95

    Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters für Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

    Entsprechendes müsse im Verhältnis des Kindes zu seinem wahren Erzeuger gelten, wobei die rechtskräftige Feststellung der Nichtehelichkeit gem. § 1593 BGB die Inanspruchnahme des wahren Erzeugers erst möglich macht (vgl. BGH, FamRZ 1964, 558 = NJW 1964, 2151; FamRZ 1968, 78 = NJW 1968, 446; FamRZ 1972, 33, 34).

    Der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß leitet sich aus der Unterhaltspflicht ab (vgl. BGHZ 110, 247, 248; NJW 1964, 2151, 2152).

  • OLG Nürnberg, 14.07.1981 - 10 WF 1515/81

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zwischen geschiedenen

    Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 6. Mai 1964 (NJW 1964, 2151 [BGH 06.05.1964 - IV ZR 82/63] ) dargelegt hat, haben die Verfasser des BGB die Zahlung von Prozeßkosten, auch in Form des Vorschusses, nicht zum Unterhalt gerechnet.

    Der BGH hat diese Rechtsprechung unter Hinweis auf den Grundgedanken der in § 1360 a Abs. 4 BGB getroffenen Regelung ausdrücklich gebilligt (NJW 1964, 2151 [BGH 06.05.1964 - IV ZR 82/63] ).

  • LSG Thüringen, 04.08.2008 - L 6 B 191/07

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteile vom 5. Juni 1986, a.a.O., und vom 6. Mai 1954 - Az.: IV ZR 82/83 in FamRZ 1964, 558), der der Senat folgt, umfasst die Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht die Verpflichtung, Schulden des anderen Ehegatten zu tilgen.
  • OLG Köln, 22.07.1986 - 4 WF 114/86

    Prozesskostenvorschuß; Prozesskostenhilfe; Gewährung von Prozesskostenhilfe;

    Der BGH FamRZ 1984, 148 und 1964, 558 (560) hat unter Bezugnahme auf die früher geltenden Regelungen dargelegt, daß die Prozeßkostenvorschußpflicht seit der Einfügung des § 1360 a Abs. 4 BGB als Ausfluß der Unterhaltspflicht zu qualifizieren ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 3 O 12/06

    staatliche Ausbildungsförderung

    Denn zum angemessenen Unterhalt, der einem Verwandten nach § 1610 Abs. 1 BGB zusteht, gehört auch die vorschussweise Zahlung der Kosten für einen Rechtsstreit über persönliche Angelegenheiten, sofern dies der Billigkeit entspricht (BVerwG, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 8; BGH NJW 1964, 2151; BAG FamRZ 1967, 149).
  • OLG Koblenz, 20.04.1995 - 15 W 224/95

    Prozeßkostenvorschuß; Anspruch; Bedürftigkeitsfeststellung; Vermögensbegriff;

    Die Inanspruchnahme des Vaters der Bekl ist nach Auffassung des Senats auch nicht generell unzumutbar oder unbillig (Kalthoener/Büttner, aaO, Rdnr. 355; BGH FamRZ 1964, 558 ff; FamRZ 1968, 78 ff; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 1982, 402; OLG Celle, Beschl. v. 14.3.1994 ­.
  • BVerwG, 31.01.1974 - VI C 17.73

    Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes - Unterhaltsanspruch auf vorschussweise

  • VGH Bayern, 25.04.2005 - 12 C 05.64

    Sozialhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, familienrechtlicher

  • AG Essen-Steele, 20.05.1998 - 8 C 125/98

    Rückerstattung von Regelunterhaltsleistungen eines "Scheinvaters"; Hälftige

  • LAG Hessen, 27.01.1983 - 12 Ta 179/82

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschusspflicht des bemittelten

  • OLG Stuttgart, 22.02.1979 - 15 WF 15/79

    Rechtliche Ausgestaltung der Prozesskostenvorschusspflicht unter geschiedenen

  • OLG Bremen, 24.06.1982 - 5 WF 58/82

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Falle einer

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