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   BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97   

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https://dejure.org/1999,3720
BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97 (https://dejure.org/1999,3720)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - I ZR 5/97 (https://dejure.org/1999,3720)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - I ZR 5/97 (https://dejure.org/1999,3720)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme fremder Leistungsergebnisse ; Wettbewerbsvorsprung durch die bloße Übernahme des vollständigen Datenwerks eines Dritten unter Ersparung entsprechender Kosten; Schadensersatzanspruch wegen unlauterem Wettbewerb ; Wettbewerbsrechtliche ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; UrhG § 87a; ; UrhG § 87b; ; TUDV § 1 Nr. 1 lit. b; ; TKG § 12 Abs. 2; ; TKG § 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; Zulässigkeit der vollständigen Übernahme der Teilnehmerdaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Telefonbuch-CD

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    BGH untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    In dem Urteil vom 6. Mai 1999 (I ZR 5/97, NJWE-WettbR 1999, 249, 251) ging es um unterschiedliche Rechtsfolgen einer einzigen Wettbewerbshandlung.
  • BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
    In dem Urteil vom 6. Mai 1999 (I ZR 5/97, NJWE-WettbR 1999, 249, 251) ging es um unterschiedliche Rechtsfolgen einer einzigen Wettbewerbshandlung.
  • OLG München, 10.10.2002 - 29 U 4008/02

    Zum Wettbewerbsverstoß durch Veröffentlichung von neu bearbeiteten

    Der Streitfall ist anders gelagert als die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 06.05.1999 - I ZR 199/96 = BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD und vom 06.05.1999 - I ZR 5/97 = NJWE-WettbR 1999, 249 zugrunde liegenden Fälle.
  • BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

    GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" -

    Dass hierbei die Adress- und Telefondaten, welche von den Rechtsvorgängerinnen der jetzigen Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. deren Mutterunternehmen zusammengestellt wurden, nicht übernommen werden konnten, beruhte allein auf allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Gründen (vgl. hierzu BGH NJWE-WettbR 1999, 249-251 [zur CD-ROM "D-Info"], hinderte aber nicht die entsprechende Zusammenstellung eigener Datenwerke; dass dies u. U. aus tatsächlichen Gründen zwar schwierig, aber bewältigbar war, zeigen gerade die oben genannten konkurrierenden Branchenverzeichnisse. Im Übrigen hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung selbst herausgestellt, dass die äußere Gestaltung des Branchenverzeichnisses der Rechtsvorgängerinnen der jetzigen Inhaberin der angegriffenen Marke - wozu auch ihre Kennzeichnung gehört - herkunftshinweisende Funktion hatte (vgl. BGH, a. a. O., [RdNr. 26]).
  • LG München I, 07.10.2004 - 7 O 6119/04
    Bereits unter Geltung des § 1 UWG a.F. war in der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass sich der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz auch auf Dienstleistungen in der Form der Zusammenstellung von Daten erstreckt (vgl. BGH GRUR 1999, 923 [BGH 06.05.1999 - I ZR 199/96] - Tele-Info-CD; NJWE-WettbR 1999, 249; OLG Hamburg GRUR 2000, 319 - Börsendaten; OLG München GRUR-RR 2003, 329, 330; Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 4 Rdn. 9.22; Sambuc aaO § 4 Nr. 9 Rdn. 21).
  • BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

    Gelbe Seiten II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten

    Dass dafür nicht die Datenbasis der Rechtsvorgängerinnen der jetzigen Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. deren Mutterunternehmen verwendet werden durfte, hatte wettbewerbsrechtliche Gründe (vgl. hierzu BGH NJWE-WettbR 1999, 249 - D-Info), machte aber eine entsprechende Zusammenstellung eigener Verzeichnisse nicht unmöglich.
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